Bahn und Gewerkschaften vor zähem Konflikt: Lokführer reden schon von Streik

Die Deutsche Bahn steuert auf den folgenreichsten Tarfstreit mit ihren Gewerkschaften seit Jahren hin. Womöglich müssen die Fahrgäste schon bald mit Arbeitskämpfen bei dem Staatsunternehmen rechnen. Ein Gespräch über eine Kooperation zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der wesentlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in der aktuellen Tarifrunde scheiterte am Montag in Frankfurt am Main. Von einem „beispiellosen Rückschritt“ sprach Ulrich Weber, Personalvorstand der Deutschen Bahn. Die GDL habe die bisherige Verhandlungslinie „komplett verlassen“. Die Lokführer dagegen deuteten bereits die Bereitschaft zu einem Arbeitskampf an. Bei den Tarifverhandlungen geht es bislang in erster Linie um Macht und Mitglieder. Ende Juni waren Spielregeln ausgelaufen, die bestimmt hatten, welche Gewerkschaft für welche Bahn-Berufsgruppen die Verhandlungshoheit hat. Demnach war die GDL für die 20000 Lokführer zuständig, die EVG für 140000 Zugbegleiter und Lokrangierführer. Die GDLwill von dieser Aufteilung nichts mehr wissen und will fortan auch für das Zugpersonal verhandeln. Die EVG ihrerseits fühlt sich nun auch für die Lokführer zuständig. Beide streiten um eine Schnittmenge von 37000 Beschäftigten. Die Gespräche über einen Kompromiss waren bereits weit gediehen. Bahn-Vorstand Weber sowie die beiden Vorsitzenden Alexander Kirchner (EVG) und Claus Weselsky (GDL) hatten während dreier Treffen einen Plan entwickelt, dem zufolge die Gewerkschaft mit dem jeweils höchsten Organisationsgrad mit der Bahn verhandeln sollte. Dies bezeichnete die GDL jedoch nun als den Versuch, ein „Tarifkartell zu Lasten aller Gewerkschaftsmitglieder“ zu erreichen, sagte der Vorsitzende Claus Weselsky. Das sei mit der GDL nicht zu machen. Er setzt auf „Tarifpluralität“, also den Wettbewerb von Gewerkschaften. Er verwies auf das Bundesarbeitsgericht, das dies 2010 in einem wegweisenden Urteil betont hatte.

Weselsky zufolge kann eine Gewerkschaft, die sich auf wenige Berufe konzentriert, ihre Mitglieder besser binden. Dies wolle die GDL nicht aufgeben. Bereits heute habe man „ die Mitglieder, um uns in einem eventuell vom Arbeitgeber provozierten Arbeitskampf behaupten zu können“, warnte er. Die GDL habe dies aber verworfen und einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Aus Sicht von Bahn und EVG wollte die GDL damit die Tarifkonkurrenz weitgehend festschreiben, nur übergeordnete Themen wie Beschäftigungssicherung sollten gemeinsam geregelt werden. Bahn-Manager Weber kritisierte diese Haltung. Es stünden „die Machtverhältnisse unter Gewerkschaften im Mittelpunkt – das entspricht nicht unserem Verständnis von Sozialpartnerschaft“, befand er. Der Konzern steckt in einer schwierigen Lage – er will Tarifkonkurrenz, bei der sich die Gewerkschaften womöglich in ihren Forderungen gegenseitig hochschaukeln, unbedingt vermeiden. Dies sei „Gift für ein geordnetes Miteinander“. Mit den Gewerkschaften will Weber erst über mehr Geld verhandeln, wenn die Spielregeln zwischen beiden geklärt sind. Die GDL hatte bereits ein Paket aus Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung vorgelegt, dessen Volumen die Bahn auf 15 Prozent bezifferte. Die EVG will ihre Forderung am kommenden Montag präsentieren.