Wirtschaft: Bahn-Vorstand warnt vor Risiken für den Steuerzahler

Berlin - Bahn-Konzernvorstand Otto Wiesheu hat dem Bund gedroht, Milliarden-Lasten auf ihn abzuwälzen, sollte er das Schienennetz vor einem Börsengang vom Konzern abtrennen. Bei einer Abspaltung der 35000 Kilometer Gleise müsse der Staat als Eigentümer „eine Verschuldung von bis zu 15 Milliarden Euro, die auf dem Netz liegt, übernehmen“, sagte Wiesheu der „Wirtschaftswoche“.

Diese Summe entspreche den Verbindlichkeiten aus eigenen Investitionen der Bahn in die Schiene seit 1994, rechnete Wiesheu vor. Auch Schulden für Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten gehörten dazu. „Es müsste alles rückabgewickelt werden.“ Erfolge der Börsengang dagegen mitsamt dem Netz, blieben die Schulden beim Konzern. Ende 2005 lagen die Netto-Finanzschulden bei knapp 20 Milliarden Euro. Diese werden derzeit nicht dem Bund zugerechnet und sind daher auch nicht relevant für die gesamte Verschuldung des Staates.

Wiesheu reagierte mit seinen Aussagen auf das Urteil von Fachleuten, die am Mittwoch den Verkehrsausschuss des Bundestages vor einem Börsengang mit Netz gewarnt hatten.

Wissenschaftler und Politiker reagierten skeptisch. „Wenn der Bund nach einer Aufspaltung das Schienennetz in ein staatseigenes Unternehmen einbringen würde, wären die Schulden vermutlich nicht Maastricht-relevant“, sagte der Finanzwissenschaftler Heinz Grossekettler, Chef des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium. Dann wäre die Lage für den Bundeshaushalt ähnlich wie heute. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, warf Wiesheu vor, er werfe „Nebelkerzen“.

Derweil teilte die Bahn mit, dass ihr private Konkurrenten auch im ersten Quartal des Jahres Marktanteile weggenommen haben. Andere Unternehmen hätten ihre Verkehrsleistung auf der Schiene um 20 Prozent steigern können, die Bahn schaffte nur zehn Prozent. brö

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