Wirtschaft: "Bahnpolizeigebühr" stößt auf Kritik

BERLIN/FRANKFURT (MAIN) . Die mögliche Verteuerung der Bahnpreise durch die Abwälzung von Kosten für den Bundesgrenzschutz (BGS) auf die Bahn hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Bei der Deutschen Bahn und beim Bundesinnenministerium räumte man am Dienstag Gesprächsbedarf in den nächsten Wochen ein, um über die von Innenminister Otto Schily (SPD) und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geforderten Zusatzkosten von 250 Mill. DM zu sprechen.Die Bundesregierung wolle, daß die Bahn den Aufwand des Bundesgrenzschutzes ausgleiche, sagte Bahn-Sprecher Stephan Heimbach. Zur Zeit der Bundesbahn habe es die Bahnpolizei gegeben, die für Sicherheit und Ordnung auf dem Bahngelände gesorgt hatte. Seit der Privatisierung der Bahn nehme der BGS hoheitliche Funktionen im Schienenverkehr wahr. Heimbach lehnte es jedoch ab, sich an Spekulationen über höhere Bahnpreise für die täglich 3,8 Millionen Fahrgästen zu beteiligen.CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete Bahnpolizeigebühren als "aberwitzige Idee" und "ein neues Stück sozialistischer Wegelagerei". Die Abgabe werde sich unweigerlich auf den Preis und somit auf ökologiebewußte Schienenkunden niederschlagen. Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf Bahnkreise, bei der Forderung handele es sich um "eine nicht zu tragende Summe". Sie würde einen Großteil des Jahresüberschusses der Bahn von 394 Mill. DM auffressen.Der Fahrgastverband Pro Bahn und die Eisenbahngewerkschaften erteilten Plänen zur Finanzierung der Bahnpolizei eine klare Absage. "Diese Kosten haben bei der Bahn nichts verloren", sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GDED), Reinhard Sauer. Die kleinere Verkehrsgewerkschaft GDBA warnte ebenfalls davor, die Kosten für den BGS auf das Unternehmen abzuwälzen. "Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist immer noch eine Aufgabe des Staates", sagte der GDBA-Vorsitzende Robert Dera.Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag, daß die Regierung plant, die Kosten für den BGS der Bahn in Rechnung zu stellen. Sie verwies darauf, daß die 250 Mill. DM schon im Haushaltsbeschluß des Bundeskabinetts vom 23. Juni genannt worden seien. Jetzt werde geprüft, wie dies umzusetzen sei. Jede Ausgabe stehe derzeit auf dem Prüfstand. Die Castor-Transporte seien beispielsweise auch zusätzliche Lasten.Der Bundesgrenzschutz ist seit April 1992 für die 40 000 Streckenkilometer und über 6000 Bahnhöfe in Deutschland zuständig. Rund 5800 Beamte sind auf die 118 Bahnpolizeiwachen verteilt. Im vergangenen Jahr bearbeiteten sie 230 000 Fälle.