Wirtschaft: Banken-Fusion spaltet Abgeordnetenhaus

Opposition lehnt Ehe von Bankgesellschaft Berlin und Nord/LB ab / Pieroth spricht von Markstein BERLIN (Gru).Das Zusammengehen der Bankgesellschaft Berlin und der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) hat ein zwiespältiges Echo im Berliner Abgeordnetenhaus ausgelöst.Die CDU/SPD-Koalition begrüßte die zum 1.Januar 1999, dem fünften Geburtstag der Bankgesellschaft, geplante Verbindung unter dem Dach einer neuen Holding als Stärkung des Finanzplatzes Berlin.Die Opposition von Grünen und PDS lehnte sie ab, da der öffentlich-rechtliche Bankensektor zu Gunsten des privaten geschwächt werde.Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) nannte die Verbindung einen "Markstein auf dem Weg Berlins zu einer europäischen Wirtschaftsmetropole".Die Bedeutung der Bankgesellschaft könne damit für den Bankenplatz Berlin und die Wirtschaftsentwicklung nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte er gestern vor dem Parlament in einer aktuellen Stunde in Verbindung mit einer großen Anfrage der PDS.Angesichts der Globalisierung der Märkte gehe die "Wettbewerbsentwicklung eindeutig in Richtung größerer und schlagkräftiger Einheiten".Pieroth betonte, die gesellschaftsrechtliche Konstruktion sichere im vollen Umfang die Rolle der Landesbank als Anstalt öffentlichen Rechts, die den Belangen Berlins verpflichtet bleibe.Auch der Risikoausgleich innerhalb des Konzerns werde durch die Übertragung von Gewinnansprüchen nicht berührt.Das Land Berlin tritt seine Ansprüche von 24,99 Prozent auf künftige Gewinne der Landesbank an die Bankgesellschaft Berlin ab und erhält dafür 1,5 Mrd.DM.Verkauft das Land später noch 6,1 Prozent seiner Anteile, kann eine weitere Mrd.in den Stadtsäckel fließen.Der Konzern soll mit einer Bilanzsumme von 620 Mrd.DM das viertgrößte deutsche Geldinstitut werden.Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf meinte dagegen, gesichert werde lediglich, daß der öffentliche Bankenbereich "für die Pleiten des privaten Bereichs" haften müsse.Strukturpolitisch sinnvoll wäre ein großes öffentlich-rechtliches Institut in der nordostdeutschen Region.In die gleiche Kerbe schlug Michaele Schreyer von den Grünen, die von einem Beitrag zum finanziellen Ruin der Landeskasse sprach.Die Landesbank habe für faule Kredite bluten müssen.Sie erinnerte an die Wertberichtigung der Bankgesellschaft 1996 um 2,5 Mrd.DM aus diesem Anlaß, dies habe 600 Mill.DM Steuerausfälle gekostet.Pieroth und Vertreter von CDU und SPD wiesen die Oppositionsreden als unsachlich zurück.Ditmar Staffelt warf der Opposition "miesepetern" vor.Angesichts der Liberalisierung im Zuge der europäischen Einigung könne man mit öffentlich-rechtlichen Instituten nicht bestehen.Berlin habe nun große Chancen für den Geschäftsausbau mit Nord- und Osteuropa sowie als Stützpunkt für Investmentbanking.Einen Stellenabbau werde es nach der Fusion nicht geben.Auch der CDU-Abgeordnete Norbert Atzler meinte, der harte Konkurrenzkampf auf den internationalen Finanzmärkten erfordere starke Geldinstitute.Berlin werde "fit für Europa".