Wirtschaft: Banken setzen auf Reformgipfel Verband senkt Wachstumsprognose

Berlin/München Der scheidende Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB), Rolf Breuer, erwartet von dem für nächste Woche anberaumten Reformgipfel im Kanzleramt ein Verhandlungsangebot der Politik an die Wirtschaft. „Ich könnte mir zur Unternehmensbesteuerung und zum Übergang der Sozialversicherung hin zur kapitalgedeckten Finanzierung vorstellen, dass da mindestens Gesprächsbereitschaft besteht“, sagte er dem Tagesspiegel. Er wolle aber keine Minimalforderung aufstellen, weil er auf ein Maximum an Ergebnissen hoffe, sagte Breuer. Der BdB drängt auf eine Senkung der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften.

Die Lage der Bankenbranche hat sich nach Ansicht des BdB zwar verbessert, aber mangelnde Profitabilität zwinge die Banken zu weiterem Personalabbau. Er rechne mit dem Verlust von mehreren zehntausend Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren, sagte Breuer, der auch Aufsichtsratschef der Deutschen Bank ist. Ein Großteil der Arbeit werde durch Technik erledigt oder könne ausgelagert werden.

Das deutsche Drei-Säulen-Modell aus privaten, öffentlich-rechtlichen und Genossenschaftsbanken lehnt der BdB als unzeitgemäß ab. Die politischen Rahmenbedingungen für die Branche wären nach Ansicht Breuers aber auch unter einer CDU-geführten Regierung nicht besser: „Das ist kein Thema, bei dem Sie die Bataillone hinter sich bringen – auch nicht bei der CDU.“ In vielen Städten säßen auch CDU-Politiker zugleich im Verwaltungsrat der Sparkassen und blockierten Reformen des Bankwesens. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands halte er im Bund zwar eine große Koalition für geboten, warte aber nicht sehnsüchtig auf einen Regierungswechsel, sagte Breuer.

Zugleich senkte der Bankenverband seine Wachstumsprognose für die deutsche Gesamtwirtschaft von 1,4 auf knapp ein Prozent. Dagegen hält das Münchener Ifo-Institut an seiner Wachstumsprognose von 1,2 Prozent fest, womit Deutschland allerdings Schlusslicht im Euroraum sein werde. Für Europa rechnet das Institut mit 1,75 Prozent Wachstum. „Die Weltwirtschaft wächst stürmisch, aber Europa macht bei diesem Boom nicht mit“, stellte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fest. Von Konjunkturprogrammen halte er aber „im Grunde gar nichts“, sagte Sinn. Kurzfristige Maßnahmen entfachten meist nur Strohfeuer.

Positiv entwickelte sich der Außenhandel: Für Januar ermittelte das Statistische Bundesamt einen Exportüberschuss von 13,2 Milliarden Euro – ein Plus von 6,1 Prozent gegenüber Dezember. nic/obs

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