Wirtschaft: Banken zahlen drei Milliarden für Bürokratie

Berlin - Dass Bürokratie Geld kostet, ist bekannt. Wie teuer sie tatsächlich ist, hat jetzt die deutsche Kreditwirtschaft ausrechnen lassen. Nach der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) entstehen den deutschen Banken und Sparkassen in jedem Jahr Bürokratiekosten von rund 3,1 Milliarden Euro, das sind 4700 Euro je Mitarbeiter.

Darunter werden Kosten für Informationspflichten gefasst, die durch politische Vorgaben ausschließlich den Kreditinstituten entstehen. Einen großen Teil machen zum Beispiel Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche aus. Sie kosten die Banken 775 Millionen pro Jahr. An zweiter Stelle liegt die Zinsabschlag- und Kapitalertragsteuer. Die Institute müssen sie an die Finanzämter abführen, die Freistellungsaufträge der Kunden bearbeiten und ihnen Steuerbescheinigungen ausstellen. Dafür wenden sie 628 Millionen Euro im Jahr auf. Jahresbescheinigungen über die Kapitalerträge der Kunden kosten 139 Millionen Euro.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Branchenverbände appellierten an die Bundesregierung, die Bürokratiekosten bis 2010 um 25 Prozent zu senken. „Die konkrete Zielvorgabe muss wesentlicher Bestandteil eines unbedingt notwendigen Sofortplans Bürokratieabbau sein“, forderte Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Ein Punkt könne die Einführung einer Abgeltungssteuer sein. Pleister wies darauf hin, dass die Banken unentgeltlich Informationsdienste leisteten, die eigentlich Aufgaben des Staates seien. „Wir sollten uns darüber unterhalten, inwieweit die Kosten von denen getragen werden, die sie verursachen.“

Die Bundesregierung hatte im Oktober einen Normenkontrollrat eingesetzt, der neue Gesetze auf überflüssige Bürokratie prüfen soll. stek

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