Wirtschaft: Bankgesellschaft Berlin: Berlin zahlt Bank-Milliarden zunächst allein

Die Norddeutsche Landesbank will sich stärker bei der Bankgesellschaft Berlin engagieren. Eine entsprechende Offerte wollte die NordLB am Dienstag dem Berliner Senat übermitteln. Dort wurde die Bereitschaft der Norddeutschen zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen. Man warte mit großem Interesse auf die Details, erklärte eine Sprecherin von Finanzsenatorin Christiane Krajewski. Das Land sei sehr an weiteren Gesprächen interessiert.

So müsse über Ausmaß, Höhe und Form einer möglichen Kapitalerhöhung gesprochen werden. Offensichtlich herrscht aber noch nicht einmal Klarheit über den Zeitpunkt einer möglichen Erhöhung des Engagements der NordLB. Eine Entscheidung werde vermutlich erst im September fallen, hieß es aus Eigentümerkreisen der NordLB. Bei der Hauptversammlung am 29. August müsste das Land Berlin die von der Bankgesellschaft benötigte Kapitalspritze in Höhe von zwei Milliarden Euro alleine tragen.

Die Sprecherin der Berliner Finanzsenatorin, Christine Peters, betonte nochmals, dass die Gespräche nicht exklusiv mit der NordLB geführt würden. Auch mit privaten Banken stehe das Land in Verhandlungen. Sie habe aber Äußerungen des niedersächsischen Finanzministers Heiner Aller, der den mit einer 40-Prozent-Beteiligung größten Eigner der NordLB vertritt, so verstanden, dass die NordLB keine exklusiven Verhandlungen fordere. Eine solche Position wäre aus der Interessenlage insbesondere der Sparkassen erklärbar. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bestätigte am Nachmittag, dass sich der Vorstandsvorsitzende der NordLB, Manfred Bodin, sowie der DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt mit Vertretern der Landesverbände der Sparkassen in Berlin getroffen hätten. Es sei auch diskutiert worden, wie aus der Sparkassen-Finanzgruppe Beiträge zu einer Gesamtlösung geleistet werden könnten, die den Schwerpunkt im Privatkundengeschäft habe. Spekuliert wird über eine stille Beteiligung der Sparkassen mit einer Milliarde Euro, damit sich die NordLB bei ihrem Angebot nicht übernehmen muss. Einen rechtlichen Rahmen würden die Sparkassen bereits besitzen. Es ist der DSGV ÖK, eine öffentliche Körperschaft, die seit 1945 nur noch als Firmenmantel existiert.

Eine Focussierung auf das Retailgeschäft, wie es den Sparkassen vorschwebt, könnte aber mit den Berliner Bedingungen kollidieren. Eine Zerschlagung des Konzerns lehne man nach wie vor ab, wurde von Senatsseite betont. Weitere unabdingbare Voraussetzungen seien, dass der Firmensitz der Bankgesellschaft in Berlin bleibe, die wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze erhalten würden und sich ein Engagement positiv auf den Berliner Landeshaushalt auswirke. Auch von der Arbeitnehmerseite wurde betont, dass es nicht zu einer Zerschlagung des Konzerns kommen dürfe.

Das Szenario, das der niedersächsiche Finanzminister Aller gegenüber dem Handelsblatt entwickelte, dürfte sich also so nicht durchsetzen lassen. Nach seiner Vorstellung würde die NordLB nach einer Fusion die BGB-Tochter Landesbank und das dieser zugeordnete Großkundengeschäft abdecken. Den Retailbereich, der bisher auch zur Landesbank gehört, könnte ein Partner aus dem Sparkassensektor übernehmen. Künftig gäbe es dann zwei getrennte Institute: eine Landesbank und eine Sparkasse. Zudem könne er sich einen Doppelsitz Berlin/Hannover vorstellen, sagte Aller.

Die Berliner warten nun auf den Auftritt des NordLB-Chefs Bodin auf der Sitzung des Aufsichtsrates der Bankgesellschaft am heutigen Mittwoch. Eigentliches Thema der Sitzung ist die Sanierung des Bankkonzerns. Zudem sollen Halbjahreszahlen vorgelegt werden.

dr