Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Die letzte Rechnung

Daniel Rhee-Piening

Noch zwei Tage haben die 141 Abgeordneten des Berliner Parlaments Zeit, dann sollen sie entscheiden. Bewilligen sie eine so genannte Risikoabschirmung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro für das Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin, oder - so die Drohung - schicken sie den Konzern in die Insolvenz. Natürlich nimmt dieses Wort niemand offen in den Mund, es wäre grob geschäftsschädigend und würde zu beträchtlicher Unruhe bei Mitarbeitern und Kunden führen. Hartmut Friedrich, Berliner Vize der Gewerkschaft Verdi, hat nochmals eindringlich an die Abgeordneten appelliert, der Risikoabschirmung im Interesse von mehr als 16 000 Arbeitsplätzen zuzustimmen. Und Claus Guggenberger, Sprecher des Finanzsenators Thilo Sarrazin, sagt: "Das mag ich mir gar nicht vorstellen."

Doch vorstellen kann man sich die Situation schon. Beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) in Bonn würde man dann feststellen müssen, dass die Eigenkapitalquote der Bankgesellschaft nicht mehr hoch genug ist, die gesetzlichen Bestimmungen zur Führung eines Bankbetriebs nicht mehr erfüllt werden. Der Bankbetrieb müsste untersagt werden. Doch natürlich sagt auch ein Sprecher des BAKred: "Wir gehen davon aus, dass die Risikoabschirmung am 9. April vorgenommen wird."

Angefallen sind diese Risiken in 54 Immobilienfonds, in rund 400 Einzelfirmen, deren "Obergesellschaften" die IGB, die IBAG und die LPFV sind. Da wurden Immobilienfonds mit Mietgarantien und einer Laufzeit bis zum Jahr 2030 aufgelegt, da wurden Grundstücke für Milliarden Euro auf Vorrat gekauft. Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit könnte da noch "manche Mine liegen", sagt ein Abgeordneter. Nicht wenige seiner Kollegen haben Bedenken, der Risikoabschirmung zuzustimmen. Allen voran die Grünen haben Bedingungen gestellt. Bei SPD/PDS und CDU hingegen heißt es, die Abgeordneten seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Ein Konkurs sei keine Lösung. Was aber würde die Pleite der Bankgesellschaft für Sparer, Land und Mitarbeiter bedeuten?

Am schnellsten beantworten lässt sich die Frage für die Sparer, die rund 13,5 Milliarden Euro beim Konzern angelegt haben. Die Spareinlagen bei der Landesbank mit der Sparkasse und bei der Berliner Bank sind sicher. Selbst im Falle einer Pleite des Konzerns würden für die Sparer bei der Berliner Bank (rund sieben Milliarden Euro) zunächst der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken aufkommen. Der Einlagensicherungsfonds würde allerdings versuchen, dieses Geld vom Land zurückzubekommen. Das Geld für die Sparbuchbesitzer (rund 6,5 Milliarden Euro) bei der Sparkasse würde wohl auch das Land aufbringen müssen.

Doch dies ist erst der geringste Teil. Relativ unbestritten ist, dass das Land gesetzlich verpflichtet ist - die Fachbegriffe lauten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung (siehe Erklärung) - für alle Verbindlichkeiten der Landesbank aufzukommen. Berlin müsste sogar den weiteren Betrieb von LBB und Sparkasse aufrechterhalten. Da aber die Landesbank für die Risiken aus dem Fondsgeschäft der Immobilientöchter der Bankgesellschaft geradestehen muss, etwa für Mietgarantien und Rücknahmegarantien, käme auf das Land Berlin eine weitere Forderung in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro zu. Dies wäre unter Umständen sogar noch zu verkraften, lautet die schnelle Rechnung. Das Land könnte doch seine Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich der Bankgesellschaft erfüllen und den privatrechtlichen Teil in die Insolvenz gehen lassen. Wenn dem so einfach wäre!

Das Beziehungsgeflecht zwischen Bankgesellschaft und Landesbank ist außerordentlich eng. Die Landesbank muss nach den bestehenden Verträgen auf vielfältige Weise für Verpflichtungen der Bankgesellschaft geradestehen. Die LBB wäre von einer Pleite der Bankgesellschaft massiv betroffen. Die Landesbank hat der Bankgesellschaft rund 21,8 Millionen Euro geliehen. Das Geld wäre zu einem erheblichen Teil weg, ginge die Bankgesellschaft pleite. Schließlich ist die Landesbank mit einer stillen Einlage in Höhe von rund 800 Millionen Euro an der Bankgesellschaft beteiligt, auch diese Beteiligung wäre kaum noch etwas wert.

Der Finanzsenator hat die Risiken Ende Februar einmal zusammengerechnet und ist auf Summen zwischen drei und sechs Milliarden Euro gekommen. Der Europäischen Union hat er im Beihilfeantrag für die Bankgesellschaft rund 21,6 Milliarden Euro genannt. In der Detailvereinbarung mit der Bankgesellschaft zur Risikoabschirmung fand sich sogar die Zahl von 35,34 Milliarden Euro. Dieser Betrag enthält allerdings Doppelzählungen. Rechnet man diese heraus, kommt man wieder auf die erwähnten 21,6 Milliarden Euro. Doch auch diese utopische Summe würde wohl nur erreicht, wenn alle Beteiligungen der Bankgesellschaft, alle ihre Grundstücke und alle Gebäude über Nacht wertlos würden, alle Fonds pleite gingen.

Auch wenn die Abgeordneten dem "Zahlensalat" aus dem Hause Sarrazin nur bedingt trauen, auch wenn sie weitere Milliardenrisiken befürchten, die Abschirmung erscheint die billigere Lösung.

Doch sie kann nur ein Schritt sein. Denn eigentlich müssten Sarrazin und der Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft, Hans-Jörg Vetter, schon heute weitere Fragen beantworten. Fragen danach, wie sie sich die Zukunft der Bankgesellschaft vorstellen, wie sie einen Anschlusskonkurs ausschließen wollen, wie sie mit der Bankgesellschaft Geld verdienen wollen.

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