Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Fieberhafte Suche nach Geld

za/dr

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will dem Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses am 9. Mai eigene Vorschläge zur Beseitigung der Kapitalschwäche der Bankgesellschaft Berlin (BGB) vorlegen. Den genauen Zuschussbedarf konnte er in einer Sondersitzung des Ausschusses am Mittwoch noch nicht mitteilen. Allein wegen der Rückabwicklung der BGB-Tochter IBAG, die beschlossene Sache ist, geht es um einen Betrag von deutlich über einer Milliarde Mark. In der vertraulichen Beratung wurden dem Vernehmen nach folgende Möglichkeiten erörtert, dem Bankenkonzern das nötige Geld zur Verfügung zu stellen.

Erstens: die Anteilseigner, zu 56,6 Prozent das Land Berlin, zu rund zehn Prozent die Gothaer Beteiligungsgeesellschaft und zu etwa 15 Prozent die Norddeutsche Landesbank (NordLB), schießen Kapital zu. Eine solche Haushaltsfinanzierung wird von Kurth strikt abgelehnt, aber die Landesregierung hat sich in dieser Frage bisher nicht festgelegt.

Zweitens: über Genussscheine werden Drittmittel eingeworben. Weil dies wegen der hohen Zinskosten für die Bankgesellschaft sehr teuer würde, stößt dieses Modell nicht nur beim Finanzsenator, sondern auch bei den Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Es würde das Ergebnis der Bankgesellschaft auf Jahre hinaus belasten.

Drittens: es werden neue Anteilseigner gesucht. Im Vermögensausschuss war man sich einig, dass dies kurzfristig nicht realisierbar ist. Denkbar wäre auch, so hieß es gestern, Vorzugsaktien auszugeben oder das Kapital der Bankgesellschaft begrenzt zu erhöhen und die zusätzlichen Aktien an Dritte zu veräußern.

Der Vorschlag der Grünen, die Bankgesellschaft radikal zu entflechten und die Bereiche Immobilien und Fonds sowie das Auslands- und Großkundengeschäft zu verkaufen, stieß in der Finanzverwaltung nicht grundsätzlich auf Ablehnung. "Es ist aber nicht der Weg, den wir momentan einschlagen wollen", sagte Pressesprecher Jürgen Dittko. Der öffentlich-rechtliche Restbestand, schlug der Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau ergänzend vor, könne vielleicht sogar mit anderen Sparkassen kooperieren.

Der Aufsichtsrat der Landesbank Berlin (LBB) bestellte unterdessen am Mittwoch erwartungsgemäß Norbert Pawlowski (50) mit sofortiger Wirkung zum neuen Vorstandsvorsitzenden der LBB. Wie die Bankgesellschaft weiter mitteilte, erfolgte die Bestellung einstimmig. Die Berliner SPD, die durch drei Politiker im Aufsichtsrat vertreten ist, hatte zuletzt Bedenken gegen einen langfristigen Vertrag für Pawlowski angemeldet, solange die Prüfungen der Bankenaufsicht noch nicht abgeschlossen seien.

Pawlowski habe zugleich sein Mandat als Aufsichtsratsmitglied der LBB niedergelegt, hieß es weiter. Pawlowski kam von der Münchener Hypobank und ist seit Juli 1998 Mitglied des Konzernvorstandes und Mitglied des Vorstandes der Bankgesellschaft Berlin AG und ist dort für das Controlling zuständig. Dass Pawlowski nicht auf Dauer beide Ämter innehaben dürfe, hatte bereits im Vorfeld das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen signalisiert. Für die Bankgesellschaft bedeutet dies, dass sie bis zum kommenden Sommer einen neuen Konzernvorstand finden muss.

Bereits früher hatte es geheißen, Pawlowski werde sein Amt bei der LBB für die volle Dauer von fünf Jahren ausüben. Bis zum Ende seines Vertrages beim Konzern am 30. Juni 2002 soll Pawlowski eine Doppelfunktion als Bankgesellschafts-Vorstand und LBB-Chef ausüben. Dem Vorstand der Landesbank Berlin gehören damit derzeit, Johannes Evers, Hans Jürgen Kulartz, Hans Leukers und Bernd-Peter Morgenroth an.

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