Wirtschaft : Bankgesellschaft: Berlin hält 81 Prozent

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Die Kapitalerhöhung bei der Bankgesellschaft Berlin AG, ist jetzt abgeschlossen worden. Die Hauptversammlung des Berliner Instituts hatte am 29. August 2001 eine Kapitalerhöhung um bis zu 2,2 Milliarden Euro beschlosen. Diese war notwendig geworden, um Verluste des Konzerns - vor allem im Immobiliengeschäft - auszugleichen. Erst nachdem das Land Berlin eine Patronatserklärung abgeben hatte, war das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen überhaupt bereit gewesen, der Bankgesellschaft die weitere Geschäftstätigkeit zu erlauben. In der Patronatserklärung hatte sich das Land als Mehrheitsaktionär verpflichtet, notfalls auch alleine zwei Milliarden Euro zuzuschießen.

Dazu ist es jetzt jedenfalls nicht in voller Höhe gekommen. Allerdings haben die beiden anderen maßgeblichen Aktionäre ihre Anteile deutlich vermindert. Der Anteil der Norddeutschen Labndesbank sinkt von 20 auf 10,85 Prozent, der Anteil von Parion von 15,89 auf jetzt nur noch 2,27 Prozent. In Streubesitz befinden sich jetzt nur noch 5,93 (vorher 15,89) Prozent der Aktien.

Das Land Berlin hat sich damit an der Kapitalerhöhung mit insgesamt 1,75 Milliarden Euro beteiligt, was etwa 685,5 Millionen Aktien zum Preis von 2,56 Euro entspricht. Bereits unmittelbar nach der Hauptversammlung hatte Berlin in einem ersten Schritt 442,2 Millionen neue Aktien im Wert von 1,132 Milliarden Euro gezeichnet. In der Nachbezugsfrist kaufte das Land dann nochmals 243,3 Millionen Aktien im Wert von 622,9 Millionen Mark. Insgesamt gehören dem Land Berlin jetzt 809 der fast eine Milliarde Aktien der Bankgesellschaft. Finanzsenatorin Christiane Krajewski erklärte, das Land habe einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Bankgesellschaft geleistet. Da die "Rettungsbeihilfe" nicht in vollem Umfang erbracht werden musste, werde zudem der Landeshaushalt nicht in der vollen Höhe belastet. Geld soll auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Aussicht gestellt haben. Die Sparkassen sind am Kleinkundengeschäft interessiert und sollen sich bereit erklärt haben, schon vor einem Vertragsabschluss Kapital für die Landesbank bereituzstellen. Eine Sprecherin Krajewskis wollte hierzu keine Stellung nehmen. Keine Stellungnahme gab es auch zu Berichten, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen habe seinen Bericht zur Aubis-Affäre vorgelegt. Darin soll dem ehemaligen Vorstand der Berlin Hyp unter Klaus Landowsky "bescheinigt" werden, dass er von Anfang an über Art und Umfang der Aubis-Kredite sowie über die "ungewöhnlichen" Rahmenbedingungen dieser Kreditvergabe informiert gewesen sei.

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