Wirtschaft : Bankgesellschaft entlastet Berlin

Immobilienverkäufe reduzieren Risiko des Landes

Ralf Schönball

Berlin - Die Sanierung der Bankgesellschaft Berlin kommt voran. Die Immobilientochter des Bankenkonzerns IBAG meldet, dass sie den größten Teil ihrer Grundstücke, Wohnungen und Gewerbeobjekte verkauft hat. Der Erlös betrug mehr als drei Milliarden Euro. Nach Angaben von Experten aus Landeskreisen wurden die Objekte nur rund 200 Millionen Euro unter Buchwert verkauft. Damit wäre der drohende Verlust weniger hoch als befürchtet. Diesen Fehlbetrag wird den Haushalt des Landes Berlin jedoch frühestens im Jahr 2007 belasten.

Nach Angaben der IBAG müssen nun noch Objekte im Wert von 500 Millionen Euro verkauft werden. Dies soll bis spätestens Ende 2005 erfolgen. Dann sollen auch die meisten operativ tätigen Gesellschaften der IBAG verkauft sein oder ihre Arbeit einstellen. Diese Maßnahmen sind Teil des Sanierungsplans für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin.

Für das Land Berlin ist der zügige und relativ erfolgreiche Verkauf der Immobilien eine gute Nachricht. Denn Berlin hatte die Haftung unter anderem für diese Geschäfte übernehmen müssen, als die Bankgesellschaft durch riskante Immobilien- und Kreditgeschäfte in Schwierigkeiten geraten war. Die Risikoabschirmung beläuft sich auf eine Summe von 21,66 Milliarden Euro und deckt die finanziellen Gefahren aus diesen und anderen Geschäften der IBAG ab.

Das Land hat außerdem die Risiken aus den geschlossenen Immobilienfonds übernommen, die die Bankgesellschaft und IBAG in den 90er-Jahren aufgelegt hatte. Auch in diesem Bereich tritt das tatsächliche Ausmaß des Schadens allmählich zutage. Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte jährlich 300 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt, um die Verluste aus diesen Fondsgeschäften abzudecken. Hintergrund: Den Anlegern wurden jährliche Erträge sowie die Rücknahme der Fondsanteile zu festgelegten Preisen nach 25 Jahren garantiert.

Bislang waren die von Land zu ersetzenden Verluste aus den geschlossenen Fonds mit vier Millionen Euro in diesem Jahr relativ gering. Allerdings werden die Verluste in den kommenden Jahren rasant steigen: 2005 wird der Finanzsenator mindestens 70 Millionen Euro für diese Geschäfte aus den Landeskassen bezahlen müssen. Da die abgeschirmten Garantien teilweise 25 Jahre lang laufen, rechnen Experten für die gesamte Dauer der Risikoabschirmung mit kumulierten Verlusten von alles in allem drei bis sechs Milliarden Euro, die das Land bezahlen muss.

Der Verkauf der Immobilien sowie die Zerschlagung der IBAG zählen zu den wichtigen Maßnahmen bei der Sanierung der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin. Diese hatte im Jahr 2001 bereits eine „Rettungsbeihilfe“ in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vom Land Berlin erhalten. Die EU-Kommission hatte diese Kapitalspritze nur unter der Bedingung genehmigt, dass der Konzern den Sanierungsplan einhält.

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