Wirtschaft: Bauindustrie prüft Verfassungsklage

BERLIN .Die Bauindustrie ist offenbar entschlossen, einige von der Bundesregierung noch kurz vor Jahresschluß verabschiedete Gesetzesänderungen nicht ohne Widerspruch hinzunehmen.Dies gilt vor allem für die Haftung des Generalunternehmers für korrekte Lohn- und Sozialabgabenzahlungen seiner Subunternehmer sowie die dem Arbeitsminister eingeräumte Möglichkeit, Mindestlöhne für mehrere Lohngruppen per Verordnung festzulegen."Dies ist ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie und verfassungsrechtlich bedenklich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, dem Tagesspiegel.Der Verband werde dies "rechtlich überprüfen".

Knipper warf der Bundesregierung vor, mit den Änderungen ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm" in Gang zu setzen."Wenn tatsächlich alles umgesetzt wird, dann werden 1999 wieder 100 000 Arbeitsplätze in der Branche verloren gehen", warnte er.Bislang war der Verband von einer leicht gebremsten Entwicklung ausgegangen.Nachdem die Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren insgesamt mehr als 200 000 Arbeitsplätze abgebaut haben, rechneten die Volkswirte für 1999 mit einem weiteren Abbau von "nur" noch 50 000 Stellen."Das aber könnte durch den Aktionismus der Regierung wieder umschlagen", sagte Knipper.Allein die Wiedereinführung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bedeute eine Erhöhung der Lohnnebenkosten um 3,3 Prozent und mache damit die Entlastung bei den Rentenbeiträgen zunichte."Man muß sich fragen, ob die eine Hand weiß, was die andere macht", so der Verbandssprecher.

Für "verheerend" hält Knipper die Überlegungen der Regierung, eine gesetzliche Winterumlage einzuführen, die allein von den Arbeitgebern zu zahlen wäre.Derzeit gilt die vor knapp zwei Jahren nach langem Tauziehen vereinbarte Schlechtwettergeldregelung, für die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einen Beitrag leisten.Die einen durch die Winterbauumlage, die anderen durch Mehrarbeit im Sommer oder den Verzicht auf Urlaub.Nun fordern die Gewerkschaften, daß die Vorsorge für den Winterausfall allein von den Arbeitgebern getragen werden soll.Knipper kritisiert nicht nur, daß sich damit die Winterbauumlage von derzeit 1,7 auf 2,7 Prozent der Bruttolohnsumme erhöhen würde.Vor allem würde es bedeuten, "daß die Flexibilisierung wieder ausgehöhlt wird", die Knipper als "größten Erfolg der Tarifpolitik" bezeichnet: In der arbeitsintensiven Sommerzeit können die Unternehmen ihren Mitarbeitern bis zu 150 Überstunden abverlangen - ohne Zuschlag.Den Zeitausgleich gibt es dann im Winter.Das habe die Produktivität deutlich erhöht und Arbeitsplätze gesichert.Fiele die "Flexi"-Lösung weg, hätten Mitarbeiter wenig Interesse, im Sommer ohne Zuschlag Überstunden zu leisten.Zur Sicherung von Arbeitsplätzen sei die diskutierte Änderung "das falsche Signal".

Knipper appellierte an die Regierung, diesen Winter abzuwarten.Es zeichne sich ab, daß die bisherige Regelung, die einige Unternehmen wegen des hohen Verwaltungsaufwandes zunächst abgelehnt hatten, inzwischen "breite Akzeptanz" gefunden habe.Da eine Neuregelung ohnedies nicht vor dem nächsten Winter greifen würde, gebe es "keinen Grund zur Hektik".Offenbar sind diese Warnungen in der Regierung schon angekommen.Anfang der Woche signalisierte das Bundesarbeitsministerium, daß eine Konsenslösung mit den Arbeitgebern der Branche angestrebt werde.

Die weitere Entwicklung am Bau beurteilt Knipper zurückhaltend.Vor allem für die Betriebe im Osten Deutschlands, die noch unter Überkapazitäten leiden, werde es "ein sehr schwieriges Jahr", sagte er.Die Bauinvestitionen könnten um vier Prozent zurückgegen.Im Westen dagegen zeichne sich eine Entspannung ab.Für Zuversicht sorgt hier der starke Zuwachs der Baugenehmigungen im Bereich Wirtschaftsbau von 30 Prozent im dritten Quartal."Da steckt viel in der Pipeline", sagte Knipper.Doch bleibe abzuwarten, ob diese Vorhaben auch realisiert werden."Dies hängt von den Signalen der Steuerreform ab."

MARGARITA CHIARI