Wirtschaft : Bauwirtschaft bekräftigt "Extremsituation"

ALFONS FREESE

Arbeitgeber enttäuscht über Urteil zur Tarifkündigung Ost VON ALFONS FREESE

Berlin.Mit Enttäuschung reagierten am Mittwoch Vertreter der Bauwirtschaft auf das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden, wonach die fristlose Kündigung der Tarifverträge für das ostdeutsche Bauwesen unwirksam ist.Heiko Stiepelmann, Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, bekräftigte auf Anfrage die Einschätzung der Arbeitgeber, daß es in Ostdeutschland eine "Extremsituation" gebe, aufgrund derer die Kündigung der Tarifverträge gerechtfertigt sei.Diese Einschätzung werde sich der Verband "gegebenenfalls höchstrichterlich bestätigen lassen", deutete Stiepelmann eine Berufung gegen das Urteil an.Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, erklärte, die Arbeitsrichter "verkennen völlig die wirtschaftliche Situation in den neuen Ländern", Arbeitsplätze und die "Existenz vieler Unternehmen" würden gefährdet.Anders als noch zu Beginn des Jahres erwartet, sei es 1996 erstmals nach der Vereinigung zu einem Rückgang der ostdeutschen Bauinvestitionen gekommen, und zwar um real 1,7 Prozent.Es habe 50 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr und einen Anstieg der Arbeitslosenzahl im ostdeutschen Baugewerbe um 58 Prozent auf 83.000 gegeben. Das Wiesbadener Urteil verpflichtet die ostdeutsche Bauwirtschaft zur Zahlung der für den 1.September 1996 vorgesehenen Lohnerhöhung von 1,85 Prozent und zur Anhebung der Ostlöhne von 92 auf 95 Prozent des Westniveaus zum 1.Oktober 1996.Nach Ansicht von Rolf Sterzel, Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, werde sich der Richterspruch "verhängnisvoll" auswirken.Die zusätzlichen Kosten könnten von vielen Firmen in der aktuellen Branchensitutation, bei "extrem dünner Kapitaldecke" und der Verpflichung zur Tilgung von nach der Wende aufgenommenem Fremdkapital nicht verkraftet werden.Ende Dezember waren in Berlin-Brandenburg 28.600 Bauleute arbeitslos gemeldet, das waren 6200 mehr als im Dezember 1995. Nach Erfahrungen der Branchenverbände zahlen die wenigsten Baufirmen den durchschnittlichen Tarif-Stundenlohn von rund 23 DM; im Schnitt würden vielmehr 12 bis 16 DM die Stunde gezahlt."Je weiter von Berlin weg, desto weniger wird gezahlt", so Sterzel.Diese Entwicklung bestätigt Stiepelmann für die neuen Länder insgesamt: Viele kleine Unternehmen würden trotz ihrer Verbandsmitgliedschaft keine Tarife zahlen.Der Organisationsgrad, also der Anteil der Baufirmen im Tarifträgerverband, liegt nach Angaben Stiepelmanns zwar deutlich unter dem Westniveau, aber immer noch bei gut 50 Prozent. Stiepelmann zufolge gibt es aufgrund der regen Bautätigkeit nach der Wende inzwischen Überkapazitäten "um die 20 Prozent" in der ostdeutschen Bauwirtschaft.Hinzu komme der Druck durch Niedriglohnunternehmer.Auf der anderen Seite habe die Baukonjunktur im Osten "viel schneller nachgelassen als erwartet".Die Branche habe sich mit der Erwartung höherer Aufträge aus dem Wirtschaftsbau ebenso verschätzt wie bei den öffentlichen Aufträgen.Aufgrund der Ende letzten Jahres ausgelaufenen Sonderabschreibungen wird sich nach Einschätzung des Bauindustrieverbands der Produktionsrückgang in den neuen Ländern im laufenden Jahr beschleunigen und bei minus 4,1 Prozent liegen.Dabei sei ein "weiterer Abbau von mindestens 25.000 Arbeitsplätzen (auf 390.000) unvermeidlich".Im vergangenen Jahr verloren 33.000 ostdeutsche Bauarbeiter ihren Arbeitsplatz.Die konjunkturelle Talsohle werde die ostdeutsche Bauwirtschaft auch 1998 noch nicht erreichen.Vor allem im Geschoßwohnungsbau und im Wirtschaftsbau seien keine Anzeichen für eine Trendwende zu erkenne, so der Bauindustrieverband. Klaus Pankau, Chef der IG Bau in Berlin-Brandenburg, erwartet im laufenden Jahr einen Rückgang des regionalen Bauvolumens um rund fünf Prozent.Die konjunkurellen und strukturellen Probleme sowie die Konkurrenz von Anbietern aus der EU überwiegen seiner Ansicht nach die Bedeutung der Lohnhöhe.So zahlten die Baufirmen im Ostteil der Stadt bereits von April 1995 an Westlöhne; gleichwohl gebe es dort keine höhere Insolvenzrate als in Brandenburg mit den deutlich niedrigeren Tariflöhnen.

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