Wirtschaft: Bauwirtschaft bleibt skeptisch

Milliarden-Programm der Bundesregierung findet nur vorsichtige Zustimmung BERLIN (chi).Das von der Bundesregierung angekündigte 25-Mrd.-DM-Programm zur Belebung der Bauwirtschaft ist bei den Verbänden der Wohnungswirtschaft, der Industrie und den Gewerkschaften nur auf vorsichtige Zustimmung gestoßen.Während man in Kreisen der Bauindustrie eine belebende Wirkung auf die Baukonjunktur nicht ausschließen wollte, zeigte sich etwa der Verband der Freien Wohnungsunternehmer skeptisch, ob die Bundesregierung hier nicht "mit einer Hand gibt, was sie auf der anderen Seite wieder nimmt" - in Anspielung auf die im Rahmen der Steuerreform geplanten drastische Kürzungen bei den Abschreibungen.Auch die Gewerkschaften reagierten skeptisch: IG-Bau-Sprecher Werner Köhler sagte, mit diesen "unkonkreten Vorschlägen" nähre die Bundesregierung eher den Verdacht, daß es sich hierbei um eine "Beruhigungspille" handle, "um von der Brisanz der Situation auf dem Arbeitsmarkt abzulenken". Generell gaben alle Beteiligten zu verstehen, daß man vorerst abwarten wolle, wie die Details des Programms, das die Bundesregierung am kommenden Dienstag verabschieden will, aussehen werden.Nach dem bislang vorliegenden Entwurf des Bundeswirtschaftsministerium für das unter dem Titel "Konzept zur Verstetigung beschäftigungsfördernder Investitionen" laufende Programm sollen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Ausgleichsbank zusätzlich 20 Mrd.DM als zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung gestellt werden, darunter weitere 3 Mrd.DM für die Wohnraummodernisierung und Plattenbausanierung, 2 Mrd.zur Aufstockung des KfW-Programms für Wärmeschutzmaßnahmen, 2 Mrd.für die Wohneigentumsförderung junger Familien sowie 4 Mrd.DM für die Unterstützung kommunaler Investitionsvorhaben.Darüberhinaus will die Bundesregierung privat finanzierte Verkehrsinfrastrukturprojekte mit 5 Mrd.DM fördern. Erleichtert reagierten die Wohnungsunternehmen vor allem auf die Aufstockung des Wohnraummodernisierungsprogramms.Denn das seit 1991 laufende KfW-Programm, das mit insgesamt 60 Mrd.DM für die Wohnraummodernisierung sowie zusätzlichen 10 Mrd.für die Plattenbausanierung dotiert war, wäre ohne Aufstockung "spätestens im Herbst 1997 ausgelaufen", sagte der Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Claus Wedemeier.Mehr als eine "Überbrückungshilfe" seien die nun in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel von 3 Mrd.DM allerdings nicht.Für 1998 müsse es weitere Lösungen geben, sagte er.Die ostdeutschen Bauminister halten wegen der knappen Finanzlage der Wohnungswirtschaft sogar eine Aufstockung des Programms um 40 Mrd.DM für erforderlich. Günter Haber, Geschäftsführer des Verbandes Freier Wohnungsunternehmen (BFW), sagte dagegen, das Programm sei nicht mehr als eine "sinnvolle Begleitmaßnahme".Sie reiche aber nicht aus, den durch den Wegfall der degressiven Abschreibung zu erwartenden Rückgang im Mietwohnungsbau auszugleichen.Wohnungsbauverbände und Gewerkschaften hatten erst in der vergangenen Woche gewarnt, daß die geplanten Kürzungen den Bau von 150 000 Wohnungen pro Jahr und 300 000 Arbeitsplätze in der Branche bedrohten. Eine Belebung könnte es dagegen nach Ansicht der Bauindustrie bei den öffentlichen Bauvorhaben geben.Die angekündigten zinsverbilligten Kredite für die Kommunen könnten dafür sorgen, daß der "Investitionsstau von 38 Mrd.DM bei Bund, Ländern und Gemeinden etwas abgetragen wird", sagte der Geschäftsführer des Bauindustrieverbandes, Heiko Stiepelmann.Sein Kollege in Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel, sagte allerdings, das Programm dürfe nicht ein "einmaliges Strohfeuer" bleiben."Nur stetige Investitionen in die Infrastruktur werden auf Dauer die Arbeitslosigkeit zurückführen." Die Fehler der "Stop-and-Go-Politik" dürften nicht wiederholt werden, so Wunschel.