Wirtschaft : "Bayer hat das Recht auf seiner Seite"

Herr Straus[die kanadische Regierung hat die Baye]

Christoph Schickhardt (46) ist einer der bekanntesten deutschen Anwälte für Sportrecht. Der Jurist aus Ludwigsburg berät diverse Fußball-Bundesligisten und -Profis.

Herr Straus, die kanadische Regierung hat die Bayer-Arznei Cipro bei einer Konkurrenzfirma zu Billigpreisen bestellt und das mit einem Notfall begründet. Durfte sie das?

Es ist schwierig, von einem Notfall zu sprechen, wenn noch niemand erkrankt ist. Denn in Kanada ist bisher ja noch kein Milzbrand-Fall aufgetreten. Eine Auflockerung des Patentrechts, eine so genannte Zwangslizenz, dürfte aber nur bei einem nationalen Notstand oder Umständen von äußerster Dringlichkeit erteilt werden. Das sehen internationale Patentabkommen vor, die auch die USA und Kanada unterschrieben haben.

Reicht die drohende Gefahr eines Anschlags mit Bio-Waffen nicht aus, um einen nationalen Notstand zu begründen?

Nein. Außerdem sind nach dem Stand der Dinge auch keine Engpässe bei der Lieferung des Medikaments zu befürchten. Aber auch sonst wäre eine Zwangslizenz nur nach Verhandlungen mit Bayer zulässig gewesen. Das hat die kanadische Regierung gar nicht erst versucht. Und selbst, wenn die Regierung eine Zwangslizenz erteilt hätte, hätte sie Bayer - als Patentinhaber - eine angemessene Entschädigung zahlen müssen. Daher glaube ich, dass der Konzern das Recht auf seiner Seite hat.

Kritiker werfen Bayer vor, das Medikament zu teuer verkauft zu haben.

Ich kann mich zu Medikamentenpreisen nicht äußern. Fest steht aber, dass Pharma-Konzerne Millionen in die Forschung investieren, bevor sie Medikamente auf den Markt bringen können. Wenn das Patentrecht ausgehöhlt wird, haben sie keine Chance, die Kosten wieder hereinzuholen.

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