Wirtschaft : Bayern und München streiten über den Metrorapid

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Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) will trotz der Ablehnung des Münchner Stadtrats die Transrapid-Strecke zwischen der Münchner Innenstadt und dem Franz-Josef-Strauß-Flughafen bauen. Das Votum des Stadtrats bedeute "mit Sicherheit nicht das Ende" des Projekts, sagte Wiesheu am Donnerstag im bayerischen Landtag. Der Sprecher des bayerischen Wirtschaftministeriums, Reinhard Pfeiffer, wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidungsbefugnis über den Bau der Trasse beim Regierungspräsidium Oberbayern liege, das der Landesregierung untersteht. Bei dem Beschluss des Stadtrats habe es sich lediglich um eine Stellungnahme im Rahmen der vorbereitenden Planungen des Raumordnungsverfahrens gehandelt.

Wiesheu beklagte, dass durch das Nein der Stadt die Position Bayerns bei dem Tauziehen mit Nordrhein-Westfalen um die Fördermittel des Bundes geschwächt worden sei. Es sei "ein völlig falsches Signal, vom bayerischen Projekt abzurücken, bevor die Fragen der Finanzierung beim Bund geklärt sind". Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, sagte dazu, über eventuelle Folgen der Stadtrat-Entscheidung werde bei einer Klausurtagung am Samstag beraten. Es handele sich aber um eine "innerbayerische Angelegenheit, in die wir uns nicht einmischen". Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) werde bis zum kommenden Donnerstag darüber entscheiden, wie die Bundeszuschüsse auf die Münchner und die Ruhrgebiets-Strecke des Metrorapid verteilt würden.

Der Münchner Stadtrat hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit das Projekt abgelehnt. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte zur Begründung, die Stadt halte die Finanzierung aus Bundesmitteln wegen der hohen Staatsschulden für zu unsicher. Zudem würde eine Finanzierung durch Landesgelder zu Lasten des Ausbaus des dringend sanierungsbedürftigen S-Bahn-Netzes gehen. Der Stadtrat favorisiere aus diesen Gründen eine Anbindung des Flughafens an die Innenstadt per Express-S-Bahn.

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