Wirtschaft: BDI ärgert sich über schlechte Straßen

Berlin - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnt die Bundesregierung vor einem Verfall der Infrastruktur. „Unsere Infrastruktur ist stark renovierungsbedürftig. Es gibt in Westeuropa bald kein Land mit schlechteren Straßen als Deutschland“, sagte Keitel dem „Handelsblatt“. „Wir müssen dringend mehr in die Infrastruktur investieren – in den Verkehr, in Energienetze, ins Breitband.“

Der BDI-Präsident sieht darin einen wesentlichen Beitrag zu Stärkung der Binnenkonjunktur. Anders als etwa US-Präsident Barack Obama das von der Bundesregierung verlangt, lasse sich die Konjunktur nicht über den Konsum, sondern nur über zusätzliche Investitionen ankurbeln, argumentiert Keitel. „Investitionen schaffen Arbeitsplätze und damit auch zusätzliche Konsumnachfrage.“.

Tatsächlich sinken die Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur. Nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete hat der Bund im kommenden Jahr statt zwölf nur noch knapp zehn Milliarden Euro für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege zur Verfügung. Angesichts der angespannten Haushaltslage plädiert Keitel für einen Paradigmenwechsel. „Wir müssen uns stärker auf das Potenzial privat finanzierter Infrastruktur konzentrieren“, betonte der BDI-Chef. Spanier, Italiener und Franzosen machten vor, wie man Autobahnnetze privat betreibt. „Kein industrialisiertes Land ist in dieser Frage so rückständig wie wir“, sagte Keitel.

Zudem kritisierte der BDI die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen geforderten strengeren Klimaschutzauflagen. Keitel zufolge würde das die konjunkturelle Erholung gefährden. Zusätzliche Auflagen setzten keine zusätzlichen Innovationen frei, sorgten aber innerhalb kürzester Zeit für höhere Energiepreise, sagte Keitel. „Das kann den Aufschwung enorm belasten“, meinte der BDI-Chef. Die deutsche Industrie sei ohne Zutun der Politik Weltmarktführer in grüner Technologie geworden. Man brauche in dieser Frage keine Nachhilfe.

Röttgen hatte Ende vergangener Woche gefordert, den Ausstoß von Kohlendioxid in der EU bis zum Jahr 2020 nicht wie geplant um 20 Prozent, sondern um 30 Prozent zu reduzieren. str (HB)