Wirtschaft: BDI-Chef Henkel warnt vor rot-grüner Koalition

DÜSSELDORF (mb/HB).Das Richtfest für das Gemeinschaftsdomizil der Wirtschaftsverbände in der deutschen Hauptstadt kommt Hans-Olaf Henkel gerade recht.Heute will der BDI-Präsident in Berlin die Befürchtungen der Wirtschaft über den steuerpolitischen Kurs der bisherigen Opposition deutlich machen."Wenn Rot-Grün die Bundesregierung übernehmen, wenn sie all das tut, was sie im steuerpolitischen Bereich angekündigt hat, sehe ich schwarz für den Standort Deutschland.Das wäre in der Tat eine massive Belastung für Wachstum und Arbeitsplätze", sagte Henkel gegenüber dem Handelsblatt.Allein im SPD-Programm hat der BDI-Chef drei neue Steuern entdeckt: eine nationale Energiesteuer, die Wiedereinführung der Steuer auf hohe private Vermögen und die Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die nicht ausreichend ausbilden.

Bei Bündnis 90/Die Grünen zählt der BDI gleich neun neue Steuern, von denen sich die Energie- und die Steuer auf große Privatvermögen mit den SPD-Plänen überschneiden.Darüber hinaus wollen die Grünen auch die Steuer auf Betriebsvermögen wieder einführen, sie planen ferner eine Kohlesteuer, eine Schwerverkehrsabgabe, eine Flugbenzinsteuer, eine auf 15 Jahre angelegte Lastenausgleichsabgabe und einen Planungswertausgleich auf Grundvermögen.Hinzu kämen die Einführung einer Steuer auf Aktienkursgewinne (Wegfall der Spekulationsfrist) und einer Abzugssteuer auf Devisengeschäfte (Tobinsteuer).Darüber hinaus wolle Rot-Grün nach der Rechnung des BDI-Präsidenten sieben Steuererhöhungen vornehmen: Danach will die SPD eine Mindeststeuer bei der Einkommensteuer einführen sowie die Mineralölsteuer um sechs Pfennig pro Liter, die Erdgassteuer um zwei Pfennig je Kilowattstunde und die Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt erhöhen.Auch die Grünen wollen die Mineralölsteuer anheben, hinzu kommen nach BDI-Rechnung eine Verschärfung bei der Erbschaftsteuer, die Ausweitung der Gewerbeertragsteuer auch für freie Berufe und eine zusätzliche Belastung für größere Betriebe sowie höhere Steuern für Verheiratete durch die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Selbst die Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die doch auch den Unternehmen zugute kommen solle, werde für die Wirtschaft teuer, ist sich Henkel sicher.Nach BDI-Berechnungen werden mit der Steuerreform die unteren Einkommen und Familien um rund 50 Mrd.DM entlastet: Soviel kostet den Staat die Anhebung des Grundfreibetrages auf 14 000 bzw.28 000 DM, die Senkung des Eingangssteuersatzes um vier Prozentpunkte auf 21,9 Prozent und die Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um 30 DM auf 250 DM monatlich.Henkel: "Und da die Reform aufkommensneutral sein soll, müssen die Belastungen an anderer Stelle erfolgen - und dies wird die Unternehmen treffen." Zwar würden die Unternehmen durch die Senkung der Spitzensteuersätze um 7,2 Mrd.DM entlastet.Zugleich plane die SPD aber Gegenfinanzierungsmaßnahmen die ausschließlich zu Lasten der Unternehmen gingen und sich auf 14,2 Mrd.DM summierten.