Wirtschaft : BDI stellt einen Katalog von Zielen vor und fordert Innovations-Schwerpunkte

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Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung aufgefordert, Schwerpunkte in der Innovationspolitik zu setzen. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Politik und Unternehmen müsse intensiver werden, heißt es in einem Positionspapier, das der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin vorstellte. Darin werden sechs Ziele einer "Innovationspolitik für Deutschland" formuliert: Führungspositionen auf dem Mobilitätssektor und in der Informationsgesellschaft, Vitalität durch gesunde Ernährung und moderne Medizin, konkurrenzfähige Energieversorgung und intelligente Produktion.

Erstmals in der Geschichte des BDI habe sich die gesamte Industrie auf diesen gemeinsamen Prioritätenkatalog geeinigt, sagte Klaus-Dieter Vöhringer, der Vorsitzende des Ausschusses für Forschungs- und Technologiepolitik beim BDI. Vöhringer, zugleich Vorstandsmitglied der DaimlerChrysler AG, begründete den Vorstoß unter anderem mit der nach wie vor zu hohen Arbeitslosigkeit: "Vier Millionen Arbeitslose rufen nach einer höheren Innovationsdynamik und damit nach einer besseren Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft." Die Unternehmen seien - in Zeiten knapper Haushaltskassen - bereit, mehr in gemeinsame Projekte mit der öffentlichen Forschung zu investieren, wenn die Belastung durch Unternehmensteuern "auf international vergleichbare 35 Prozent" sinke, so Vöhringer. "Die Pläne der Regierung Schröder zur Unternehmensteuerreform bringen hier noch keinen entscheidenden Fortschritt", sagte Vöhringer. Per Saldo würden die Unternehmen von 1999 bis 2002 mit über elf Milliarden Mark zusätzlich belastet.

Zugleich müssten die Schwerpunkte des öffentlichen Forschungsbudgets kritisch überprüft werden. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden. "Sparmaßnamen finden unsere Zustimmung, wenn es um den Abbau von Subventionen und die Verringerung des staatlichen Verwaltungsaufandes geht", sagte Vöhringer. Investitionen in Zukunftsprojekte dürften nicht beschnitten werden. Der Zwang zum Sparen eröffne durchaus Chancen für neue Orientierungen. Für die einzelnen Forschungseinrichtungen müsse es generell mehr Autonomie in der Wahl des Forschungsgegenstandes, in der Verwendung der Budgetmittel und in der Personalpolitik geben, fordert der BDI. "Kontrollmechanismus Nummer eins muss der Wettbewerb sein."

Vorschläge zur Finanzierung der Innovationsoffensive machte der BDI am Dienstag nicht. Es gehe zunächst darum, die Schwerpunkte zu setzen und die Frage zu beantworten: "Investieren wir das vorhandene Geld in Feldern, die wir wirklich brauchen?", so Klaus-Dieter Vöhringer. Das Problem der Ressourcenverteilung komme "in einer zweiten Runde" zur Sprache. Mit Blick auf das umstrittene und kostspielige Transrapid-Projekt bemerkte Vöhringer, die Industrie stehe zum Transrapid, mit dem Deutschland seine technische Spitzenstellung verteidige.

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