GDL-Streik bei der Bahn: Beamtenbund-Chef greift Claus Weselsky an

Die Zugführer der Bahn werden von ihrer  Gewerkschaft erneut zum Streik aufgerufen. Beginn, Umfang und Dauer ließ die Lokführergewerkschaft GDL am Mittwoch offen. Nach den üblichen Gepflogenheiten wird die GDL aber vermutlich auch diesmal rund 24 Stunden vor Streikbeginn die Öffentlichkeit informieren. Wenn es in den nächsten Tagen zum Ausstand kommt, wäre das der siebte Streik der Lokführer in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. GDL-Chef Claus Weselsky hatte kürzlich mit einem viertägigen Streik gedroht. Das wäre indes ein Sprung auf der Eskalationsleiter gewesen, der intern umstritten und auch vom Dachverband der GDL, dem Beamtenbund, nicht goutiert wird.

Der Beamtenbund will keine Eskalation

Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes (dbb), kritisierte die GDL und drohte mit Konsequenzen. „Bahn und GDL haben mehrfach erklärt, dass eine Lösung nur im Gespräch gefunden werden kann, zwei aktuelle Positionspapiere liegen auf dem Tisch und müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Eskalation, sondern für intensive Verhandlungen“, sagte Dauderstädt dem Tagesspiegel. Die GDL gehört zum Beamtenbund und ist bei Arbeitskämpfen auch auf Finanzhilfen dieses Dachverbandes angewiesen. Das dürfte jetzt schwieriger werden. „Sollte ein GDL-Antrag auf Streikgeldunterstützung bei uns eingehen, werden die zuständigen Gremien des dbb das zu berücksichtigen haben. Wir fordern die Tarifparteien nachdrücklich auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Dauderstädt.

Vorausgegangen war der Entscheidung der GDL ein Briefwechsel zwischen der Gewerkschaft und dem zuständigen Arbeitgeberverband (AgvMove). Typisch für die Auseinandersetzung: Beide Seiten machten ihre Schreiben, die aus Vorwürfen und Vorschlägen bestehen, öffentlich. Weselsky schickte dem Arbeitgeberverband ein „Verhandlungsprotokoll“, um „Fakten über Zwischenergebnisse zu erzielen“, und forderte die andere Seite auf, das Papier bis 11 Uhr am 18. Februar unterschrieben zurückzuschicken. Der Arbeitgeberverband formulierte dann seinerseits neun „Eckpunkte eines Verhandlungsprotokolls“. Darin heißt es unter anderem: „Die GDL nimmt das Ziel des AgvMove, inhaltsgleiche Regelungen für die gleichen Arbeitnehmergruppen zu erreichen, zur Kenntnis. Damit werden vom AgvMove jedoch keine Vorbedingungen oder inhaltliche Beschränkung hinsichtlich der materiellen Bedingungen geschaffen und es wird seinerseits auch keine Abhängigkeit vom Verlauf anderer Tarifverhandlungen hergestellt.“

Im Kern geht es um die Konkurrenz der Gewerkschaften

Dieser Punkt betrifft den Kern des Problems, nämlich die Konkurrenz der beiden Gewerkschaften EVG und GDL, die parallel mit der Bahn respektive dem Arbeitgeberverband verhandeln und die sich in herzlicher Feindschaft verbunden sind. Jede Gewerkschaft versucht der anderen Mitglieder abzujagen. Und die Bahn will auf keinen Fall einen Tarifwettlauf nach oben, sondern eben inhaltsgleiche Tarife für die gleichen Arbeitnehmergruppen – unabhängig von der Gewerkschaftsmitgliedschaft. Die mit rund 34 000 Mitgliedern deutlich kleinere GDL misstraut der EVG (Eisenbahnverkehrsgewerkschaft), die 204 000 Mitglieder hat und von der GDL als handzahme „Hausgewerkschaft“ der Bahn verspottet wird, mindestens so stark wie der Arbeitgeberseite überhaupt. Die GDL will für ihre Leute 5,5 Prozent mehr Geld und eine Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde. Die EVG fordert sechs Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr im Monat.

Ein neues Gesetz soll Streiks erschweren

Das extreme Misstrauen prägt die Verhandlungen seit Monaten: Welche Gewerkschaft macht als erstes einen Abschluss? Übernimmt die andere Gewerkschaft den Abschluss, oder versucht sie, noch draufzusatteln? Diese Art von Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität ist seit vielen Jahren auch Gegenstand einer Auseinandersetzung in der Politik. Mit einem Gesetz über die so genannte Tarifeinheit will die Bundesregierung nun den Konkurrenzkampf eingrenzen: Künftig soll die Gewerkschaft Vorrang in einem Betrieb haben, die die meisten Mitglieder zählt. Wenn die ganze Bahn AG als Betrieb gilt, wäre das ganz klar die EVG – und die GDL würde ihre Tarifmacht verlieren, weil Streik in Zukunft der Minderheitsgewerkschaft vermutlich von Arbeitsgerichten untersagt werden würden. Weselsky sowie der Beamtenbund und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund wollen gegen das Gesetz, dessen Verabschiedung in diesem Sommer ansteht, vor dem Verfassungsgericht klagen, da sie das Grundrecht der Koalitionsfreiheit betroffen sehen.