Beitragserhöhungen: Vier Millionen Kassenpatienten sollen mehr bezahlen

Berlin - Vier Millionen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen müssen sich nach einer Studie im neuen Jahr auf höhere Beiträge einstellen. Wie der Fachinformationsdienstes dfg (Dienst für Gesellschaftspolitik) schreibt, haben vier Allgemeine Ortskrankenkassen und neun Betriebskrankenkassen eine Erhöhung zum 1. Januar 2006 beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dazu am Dienstag, dass es aber nur wenige Kassen seien, die ihre Beiträge erhöhten.

Der stärkste Anstieg ergibt sich laut dfg bei der AOK Schleswig- Holstein, die die Beiträge um 0,8 Prozentpunkten von 13,6 Prozent auf 14,4 Prozent erhöht. Teuerste Krankenkasse Deutschlands werde die AOK Saarland mit 14,6 Prozent. Die Autoren der Studie, über die am Dienstag auch die «Bild»-Zeitung berichtete, verweisen darauf, dass es sich bei den vier Millionen um Kassen-Mitglieder (ohne Angehörige) handele. Dies seien etwa acht Prozent aller Mitglieder bundesweit.

Schmidt betonte in der ARD: «Einige Kassen werden anheben, aber die Mehrheit, und zwar die überwiegende Mehrheit wird mit ihren Beiträgen stabil bleiben.» Zugleich setzte sie sich erneut dafür ein, die Zahl der derzeit rund 260 Krankenkassen drastisch zu senken: «Ich glaube, dass 30 bis 50 Krankenkassen in Deutschland genügend Wettbewerb bieten können.» Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte, die angekündigten Erhöhungen müssten jetzt von den Aufsichtsbehörden geprüft werden.

Die AOK Hessen bekräftigte am Dienstag, ihre Beiträge wegen steigender Arzneimittelkosten trotz anhaltender Kritik um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. «Wir erhöhen die Beiträge zum 1. Januar auf 14,4 Prozent, dabei bleibt es», sagte Sprecher Andreas Bonn. Der Beitragssatz der AOK Bayern bleibt dagegen mit 13,6 Prozent trotz gestiegener Kosten auch 2006 stabil.

Die FDP wertete die Beitragserhöhungen als Beleg für das Scheitern der fast drei Jahre alten Gesundheitsreform. «Angekündigt waren zu diesem Zeitpunkt Beitragssenkungen. Wir erleben stattdessen Beitragserhöhungen», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, am Dienstag in Berlin. Statt kurzfristiger Kostensenkungsmaßnahmen sei eine Strukturreform nötig, die die Abkoppelung der Gesundheitsfinanzierung von den Lohnkosten beinhalte. «Die große Koalition startet ins neue Jahr mit einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Ihrem eigenen Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, wird sie damit schon am Anfang nicht gerecht.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die geplante neue Gesundheitsreform als «Mega-Aufgabe» im kommenden Jahr. Er wolle sich bei der Suche nach einer Lösung eng mit SPD-Fraktionschef Peter Struck abstimmen, sagte Kauder in einem dpa-Gespräch. Beide Parteien dürften nicht auf ihren ursprünglichen Modellen beharren. Der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) sagte Kauder, bei der Reform sollten vor allem Besserverdienende mehr belastet werden. «Wer stärkere Schultern hat, soll mehr tragen als jene mit schwachen Schultern.»

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Angaben des BKK Bundesverbandes in diesem Jahr kräftig ansteigen. Nachdem sie im vorigen Jahr auf 21,0 Milliarden Euro gesunken seien, würden sie sich in diesem Jahr um 17,2 Prozent auf 24,6 Milliarden Euro erhöhen, teilte der Verband am Dienstag mit. Dies sei aber weniger als erwartet. Der BKK Bundesverband ist die Spitzenorganisation der mehr als 200 Betriebskrankenkassen (BKK) und ihrer acht Landesverbände. (tso/dpa)