Benzinpreis: Koalition droht Öl-Konzernen

Berlin - Große Konzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen, sollen als letztes Mittel zerschlagen werden können. „Die Festsetzung der Benzinpreise durch nur wenige Unternehmen könnte ein idealer Fall für die geplante Regelung sein“, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen in Berlin.

Es wird von Koalitionsexperten aber offen eingeräumt, dass es bisher keine Beweise gibt, dass die Ölkonzerne die Preise gezielt nach oben treiben. Auch das zuständige Bundeskartellamt ist skeptisch. Bis zum Herbst will die Behörde den deutschen Tankstellenmarkt intensiv untersuchen, der von Shell, Aral, Jet, Esso und Total beherrscht wird. In der Koalition wird argumentiert, dass die Marktlage an den Zapfsäulen mehrere Punkte erfüllt, die im Gesetzentwurf als Bedingung für einen so drastischen Eingriff des Staates aufgezählt werden. Der Markt, der eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung habe, werde von nur wenigen Anbietern beherrscht. „Wir haben ein stabiles Oligopol“, hieß es.

Wegen der alle Jahre vor Ostern stark anziehenden Benzinpreise brachte die FDP eine Mehrwertsteuersenkung für Sprit von 19 auf sieben Prozent ins Spiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste den Regierungspartner jedoch mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage sofort aus. Damit hat auch der ADAC mit seiner Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer auf Benzin schlechte Karten. „Die Steuerlast ist eindeutig zu hoch“, hatte ADAC-Präsident Peter Meyer im Tagesspiegel-Interview argumentiert.

Mit Beginn der Oster-Feiertage war der durchschnittliche Preis für einen Liter Benzin nach Angaben von Shell auf 1,45 Euro gestiegen. Das waren vier Cent mehr als am Wochenende zuvor. dpa