Wirtschaft: Benzinpreise: Mineralölkonzerne bleiben unbehelligt

Das Bundeskartellamt in Bonn sieht trotz der Proteste der Politiker und Verbände gegen die drastischen Benzinpreiserhöhungen zum Beginn der Osterreisewelle keinen Grund, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. "Wir beobachten die Mineralölbranche intensiv. Aber wir können nur eingreifen, wenn es konkreten Verdacht auf Preisabsprachen gibt. Den haben wir zurzeit nicht", sagte ein Behördensprecher am Dienstag in Bonn. Paralleles Handeln von Konzernen sei mit kartellrechtlichen Mitteln nicht zu verhindern, sagte er weiter. Unterdessen blieben die Benzinpreise auch nach der Osterreisewelle in der Nähe der historischen Höchststände.

Im Vergleich zu den Rekordpreisen von vor den Feiertagen meldeten die großen Mineralölgesellschaften am Dienstag nur Preisrückgänge von ein bis zwei Pfennigen pro Liter. Die DEA nannte für Normalbenzin einen Preis von 2,07 Mark gegenüber 2,09 Mark vom Donnerstag. Die Esso berichtete von Preisrückgängen von etwa einem Pfennig, was nach Angaben von Sprecher Karl-Heinz Schult-Bornemann wenig ist für den Zeitraum von vier Tagen. "Der Markt ist aber nach wie vor angespannt", sagte ein Shell-Sprecher am Dienstag in Hamburg.

Vor Ostern waren die Benzinpreise auf ein Rekordniveau von 2,09 Mark für Normal, 2,13 Mark für Super und 2,22 Mark für Super plus gestiegen. Die Branche machte die gestiegenen Preise auf dem Weltmarkt für die Entwicklung verantwortlich, wo vor allem die USA wegen niedriger Lagerbestände viel Benzin nachfragten. Am Dienstag sind nach der Explosion in einer Raffinerie des US-Konzerns Conoco in Großbritannien die Ölpreise auf den höchsten Stand seit zwei Monaten gestiegen. An der Londoner Ölbörse wurde für ein Fass der Nordsee-Referenzsorte Brent umgerechnet 62 Mark gezahlt.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Rainer Brüderle, hatte am Wochenende das Kartellamt angesichts der "Abzockerei der Autofahrer" aufgefordert zu prüfen, "ob die Ölmultis marktwidrig zulangen". Der ADAC kommentierte, die Preiserhöhung sei ein durchsichtiges Manöver, das sich jedes Jahr wiederhole. "Da wird das Reiseverhalten schlicht und ergreifend ausgenutzt", sagte ADAC-Sprecher Dieter Wirsich.

Der Benzinmarkt teile sich wegen der international unterschiedlichen Umweltvorschriften in immer kleinere Segmente auf, sagte dagegen der Esso-Sprecher. Deshalb könnte plötzliche Nachfrage die Preise in diesen Segmenten kräftig beeinflussen.