Wirtschaft: Berlin AG: "Wir machen nur, was die Privaten nicht besser können" - Peter Kurth im Interview

Peter Kurth (41) ist seit Ende 1999 Finanzsenator. Der Jurist war zuvor Trainee bei der Deutschen Bank.

Herr Kurth, Berlin hat fast 80 unmittelbare und rund 250 mittelbare Beteiligungen. Hat da überhaupt noch jemand den Überblick und den Durchblick?

Selbstverständlich. Das Land Berlin hat einen exakten Überblick über seinen gesamten Beteiligungsbesitz. Allerdings genügt dies natürlich nicht. Wir brauchen ein Beteiligungsmanagement, eine Steuerung dieser Beteiligungen, und da bleibt noch einiges zu tun. Ich halte ein effektives Beteiligungs-Controlling nach der Haushaltskonsolidierung und der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs für die wichtigste strategische Aufgabe der Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode.

Sie haben 1998 das Beteiligungs-Controlling eingeführt und jüngst bekräftigt, Sie wollten zusammen mit den Unternehmensvorständen Zielvorgaben erarbeiten. Mischt sich damit das Land nicht zu stark in die Unternehmensführung ein?

Der Senat hat sich nie in einzelne operative Geschäftsvorgänge eingemischt und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Es gibt keine politische Einflußnahme auf die Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen. Wir verfolgen aber mit unseren Beteiligungen strukturpolitische Ziele, die durch Private nicht wahrgenommen werden können.

Wie kann eine solche gemeinsam erarbeitete Zielvorgabe denn konkret aussehen?

Am Anfang steht ein aktuelles Berichtswesen, der Aufbau einer leistungsfähigen Datenbank. Dann müssen sich die Unternehmen dem Vergleich mit anderen stellen. Schließlich legen wir gemeinsam mit der fachlich zuständigen Senatsverwaltung fest, wo steht das Unternehmen heute, was ist seine konkrete Aufgabenstellung und woran hat sich das Unternehmen bei seiner Unternehmens- und Geschäftsplanung zu orientieren? Dabei werden sowohl die Interessen Berlins als Eigentümer wie auch als fachlich zuständiger Verwaltung berücksichtigt.

Sie wollen aber nicht nur managen, sondern auch weiter privatisieren. Weil dies Geld in die Kasse bringt?

Natürlich gibt es bei Privatisierungen auch ein fiskalisches Interesse. Mindestens genauso wichtig ist es jedoch, neues Kapital und unternehmerisches Engagement für die Stadt zu gewinnen. Unabhängig von dem erzielten Verkaufspreis ist beispielsweise die Privatisierung der Bewag oder der Gasag auch sehr bedeutsam für die strukturelle Verbesserung der Wirtschaftskraft Berlins gewesen. Dass die Bewag heute da steht, wo sie steht, wäre mit einem Mehrheitseigentümer Land Berlin so wohl nicht möglich gewesen.

Würden Sie gerne mehr Unternehmen privatisieren?

Ich habe in der Tat den Eindruck, dass es für viele Unternehmen gut wäre, wenn sich das Land als Eigentümer zurückzieht und Partner findet, die - eher als das Land Berlin das kann - dem Unternehmen helfen, neue Geschäftsfelder zu erschließen und sich in veränderten Märkten zu behaupten.

...und schneller?

Es kommt hier nicht auf die Schnelligkeit an, sondern darauf, dass wir für die betroffenen Unternehmen den richtigen Eigentümer finden. Berlin als Eigentümer hat auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die in einem Unternehmen arbeiten.

Gibt es Bereiche, in denen Sie eine Privatisierung ausschließen?

Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sollte grundsätzlich mit Skepsis betrachtet werden. Alle Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, müssen sich der permanenten Überprüfung stellen. Ist die Beteiligung notwendig? Kann die Aufgabe ein Privater besser erfüllen? Ist dies der Fall, müssen wir laut Haushaltsordnungen die Beteiligung aufgeben.

Die Antwort hängt aber doch sehr davon ab, wie man die Aufgabe definiert.

Richtig. Wenn man nun sieht, in welchem Tempo sich die Rahmenbedingungen ändern, in welchem Tempo öffentliche Monopole ins Wanken geraten und wie auch in Brüssel gedacht wird, wird klar, das die Definitionen der sechziger und siebziger Jahre möglicherweise nicht mehr gelten.

Herr Kurth[Berlin hat fast 80 unmittelbare], ru