Wirtschaft: Berlin klagt gegen reduzierte EU-Förderung

Deutschland wird gegen die von der EU-Kommission eingeschränkte Wirtschaftsförderung der alten Länder und Berlins vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Montag nach einer Sitzung des zuständigen Bund-Länder-Planungsausschusses mit. Die Kommission habe das im August 1999 zugesagte Fördergebiet für Deutschland "nachträglich zu Gunsten anderer Mitgliedstaaten" gekürzt, kritisierte Müller. "Wir brauchen in Zukunft verstärkt die Möglichkeit, unsere schwächeren Regionen im erforderlichen Umfang zu unterstützen. So wird beispielsweise die EU-Osterweiterung für einige Regionen in Deutschland nicht nur Chancen, sondern möglicherweise auch Probleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung mit sich bringen. Bei der Bewältigung dieser Probleme wollen wir den Regionen helfen. Es ist daher wichtig, dass wir ausreichenden nationalen Handlungsspielraum in der Regionalförderung erhalten."