Wirtschaft: Berlin muss noch mehr sparen Schuldenbremse zwingt Länder zu Einschnitten

Berlin - Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, müssen die Bundesländer stärker als bisher sparen. In den letzten zehn Jahren sind ihre Schulden um 66 Prozent auf 600 Milliarden Euro gestiegen. Das zeigt eine Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) jetzt im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt hat.

Für die Länder sieht die Schuldenbremse vor, dass sie ihre Neuverschuldung bis 2020 auf null herunterfahren. In welchen Schritten sie das tun, ist ihnen selbst überlassen. Das bemängelt IW-Wissenschaftler Rolf Kroker. Zwar bräuchten die Länder Freiräume, weil ihre finanzielle Situation sehr unterschiedlich sei. Doch es entstünde so auch das Risiko, „dass der Konsolidierungsprozess nicht entschieden genug und nicht rechtzeitig in Angriff genommen wird“. Als Vorzeigeländer nennt er Sachsen und Bayern, die bereits jetzt die geringsten Schuldenstände haben.

Berlin gehört dagegen zu den Schlusslichtern der Studie. Der Schuldenstand ist hier mit über 17 500 Euro je Einwohner der zweithöchste aller Bundesländer. Ein Problem ist laut IW etwa die niedrige Investitionsquote, die das Wachstum bremse. Allerdings verfüge Berlin, anders als etwa Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, über ein hohes Einsparpotenzial. Denn der Anteil der Ausgaben, über die das Land frei entscheiden kann, liegt mit 40,4 Prozent weit über dem Durchschnitt von 24,9 Prozent.

Um den Haushalt bis 2020 in den Griff zu bekommen, erhalten fünf Bundesländer – darunter auch Berlin – zusätzlich zum Länderfinanzausgleich Konsolidierungshilfen. Im Gegenzug müssen sie einen Plan zum Defizitabbau vorlegen. Als Erstes erhält Sachsen-Anhalt eine Auszahlung. Carla Neuhaus