Wirtschaft : Berlin verlangt 70 Millionen Euro von CNH

Baumaschinenfabrik soll im Juli schließen. Verwaltung schickt Forderungsliste an Mutterkonzern Fiat

Stefan Jacobs

Berlin - Der Berliner Senat fordert von der Fiat-Tochter CNH rund 70 Millionen Euro. Auf diese Summe belaufen sich nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung die vereinbarten Zuschüsse und Vergünstigungen, die an die Beibehaltung der Baumaschinenproduktion in Berlin-Spandau gekoppelt sind. CNH will den von Orenstein & Koppel (O&K) übernommenen Traditionsbetrieb Ende Juli schließen und mindestens 400 Beschäftigte entlassen. Schon ab Mai soll die Produktion schrittweise in italienische CNH-Werke verlegt werden. Die Beschäftigten wurden darüber zu Wochenbeginn informiert – wenige Tage nach einem Gespräch zwischen Management und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS).

Nach Auskunft von Wolfs Sprecher Christoph Lang fordert Berlin von dem Konzern bis 2038 eine jährliche Erbbaupacht von 760 000 Euro für das landeseigene Grundstück. 40 Millionen wolle der Senat für eine Kohlenhalde, die für das Werk verlegt worden sei. Weitere zehn Millionen Euro Fördermittel seien an eine Produktionsgarantie bis Ende 2008 geknüpft gewesen. „Wir ziehen jetzt juristischen Sachverstand hinzu, um unsere Forderungen geltend zu machen“, sagte Lang. Wolf wolle das Management schriftlich darüber informieren.

Der CNH-Betriebsratsvorsitzende Christian Fromm hofft, dass der Konzern derart hohe Forderungen nicht einkalkuliert hat. „Das könnte eine Chance für uns sein“, sagte er. Zurzeit würden mit der IG Metall weitere Schritte beraten. Von der Geschäftsführung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Forderung des Managements über einen Interessenausgleich hat der Betriebsrat abgelehnt: „Wir haben ja noch nicht einmal ausreichende Informationen bekommen, um ein Konzept zu erstellen“, sagte Fromm. „Man verweigert uns die Zahlen, die wir brauchen.“ Er sehe frappierende Parallelen zu den Werksschließungen der Elektronikkonzerne Samsung und JVC: In Berlin sei kein kompetenter Ansprechpartner erreichbar und die Kommunikation mit der ausländischen Konzernleitung funktioniere nicht. Das hochmoderne Berliner Baumaschinenwerk arbeitet nach Aussagen verschiedener Beteiligter rentabel.

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