Wirtschaft: Berliner Bankgesellschaft: Kurth erwartet neue Entlassungen bei der BBG

Die Streichung von Arbeitsplätzen bei der durch Affären belasteten Bankgesellschaft Berlin wird sich nach Einschätzung von Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) fortsetzen. "Der Abbau von 1600 Stellen wird ohnehin für dieses Jahr geplant - in den folgenden Jahren müssen die Personalkosten weiter reduziert werden", sagte Kurth im Interview der "Berliner Zeitung". Das habe aber nichts mit der aktuellen Krise zu tun. Kurth, der im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft sitzt, kündigte im Übrigen eine umfassende Neuorganisation des Instituts an. Künftig sollten Personen mit hohen politischen Ämtern nicht mehr gleichzeitig in der Führung der Bankgesellschaft sitzen dürfen, erklärte Kurth. Dafür zeichne sich im Berliner Abgeordnetenhaus eine Mehrheit ab. Das Verbot von Doppelfunktionen solle in Zukunft auch auf "andere landeseigene Unternehmen" ausgedehnt werden und zudem für alle Abgeordneten gelten, sagte der Finanzsenator weiter. Eine Doppelfunktion wie im Fall des CDU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Chefs der Bankgesellschaftstochter Berlin-Hyp, Klaus Landowsky, wäre dann nicht mehr möglich", sagte Kurth.

Einigung im Bewag-Streit erwartet

Im Streit um die Führung beim Hauptstadtversorger Bewag rechnet Kurth weiter mit einer einvernehmlichen Lösung. Alle Beteiligten wollten einen Vergleich. Er gehe deshalb davon aus, dass "die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht mehr erforderlich ist". Vor einem Frankfurter Schiedsgericht laufen derzeit Verhandlungen darüber, an wen der Münchner Stromkonzern Eon Energie seinen 49-Prozent-Anteil an der Bewag verkaufen darf. Einen Einigungsvorschlag, der die partnerschaftliche Führung der Bewag durch den US-Konzern Mirant und die HEW vorsah, hatte Mirant vorige Woche für gescheitert erklärt und Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) dafür verantwortlich gemacht. Beobachter hatten deshalb mit einem Schiedsspruch gerechnet.