Proteste: Berliner Bundesdrucker sollen weniger Euros herstellen

Frankfurt am Main - Bislang gab es in der 53-jährigen Geschichte der Bundesbank überhaupt erst eine Demonstration vor der Zentrale der Bundesbank im Norden des Frankfurter Bankenviertels. Im Oktober vergangenen Jahres protestierten mehrere hundert Bundesbanker gegen den geplanten Personalabbau. Am heutigen Dienstag wird zum zweiten Mal demonstriert: Diesmal werden Mitarbeiter der Bundesdruckerei aus Berlin und von Giesecke & Devrient (G&D) aus München und Leipzig ihrem Ärger lautstark Luft machen. Grund: Zum ersten Mal dürften sie bei der Vergabe eines Druckauftrages für Euro-Banknoten fast leer ausgehen.

Die Bundesbank hat den Auftrag den Vorgaben folgend europaweit ausgeschrieben. Und Konkurrenz-Unternehmen aus Frankreich und den Niederlanden sind billiger. Noch aber, betont das zuständige Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele, sei die endgültige Entscheidung nicht gefallen. Bis Ende September soll es noch dauern.

Bislang hat die Bundesbank noch nie Euro-Scheine im Ausland drucken lassen. Die seit 2008 praktizierte EU-weite Ausschreibung von Druckaufträgen, zu der die Bundesbank nach den Worten von Thiele wegen der Vergaberichtlinien und des Gebotes der Wirtschaftlichkeit gehalten ist, war bislang in Deutschland kein Thema – die Bundesdruckerei und G&D konnten sich gegen ausländische Bewerber durchsetzen. Diesmal allerdings sind sie zu teuer – und die französische Druckerei Oberthur Technologies und die niederländische Royal Joh. Enschedé dürften das Rennen machen. Aktuell prüft die Vergabekammer beim Bundeskartellamt den Vorgang.

Gedruckt werden sollen drei Stückelungen für das Jahr 2011 mit insgesamt 1,65 Milliarden 5er-, 10er- und 50er-Banknoten. Nach aktuellem Stand geht die Bundesdruckerei ganz leer aus, G&D könnte wenigstens den kleinsten Auftrag für 5-Euro-Banknoten ergattern. Mit einem offenen Brief und rund 2300 Unterschriften haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Belegschaften bei Bundesbank-Präsident Axel Weber protestiert. Er solle das Verfahren überdenken. Insgesamt seien rund 400 hoch qualifizierte Arbeitsplätze bei der Bundesdruckerei in Berlin und bei G&D in München und Leipzig gefährdet. Bei der Bundesdruckerei drohe sogar das Aus für den Banknotendruck. Vor allem dort ist man stinkesauer, spricht von einer „rücksichtslosen“ Entscheidung und einer „Geiz ist geil“-Mentalität der Bundesbank. Nach Ansicht von Verdi ist die Bundesbank gar nicht verpflichtet, Aufträge zum Banknotendruck europaweit auszuschreiben. Erst ab 2014 gebe dies die Europäische Zentralbank (EZB) vor.

Bundesbanker Thiele betont, dass auch sieben andere Euro-Notenbanken Aufträge für den Druck von Banknoten europaweit ausschreiben, räumt aber auch ein, dass dies etwa in Frankreich, Belgien oder Italien nicht der Fall sei, weil die Notenbanken dort eigene Druckereien besitzen. Verdi klagt, dass die 14 ausländischen Konkurrenten mit Lizenz zum Notendruck in abgeschotteten Märkten agierten und nicht in Forschung und Entwicklung investierten. Von fairem Wettbewerb könne keine Rede sein.

Die Bundesbank sei der falsche Adressat für die Kritik, heißt es in Frankfurt. Sie folge nur den gesetzlichen Vorgaben. Im Übrigen sorge der Banknotendruck bei der Bundesdruckerei für weniger als ein Fünftel des Umsatzes. Dass die Bundesdrucker im Ausland erfolgreich sein können, zeigen Aufträge für die Herstellung von Ausweisen für die Vereinigten Arabischen Emirate, für Zypern und die Slowakei. G&D ist dagegen viel stärker vom Banknotendruck abhängig, erwirtschaftet damit die Hälfte des Umsatzes. Allerdings ist das Münchener Familienunternehmen nicht nur für die Bundesbank tätig, sondern für mehr als 60 Staaten.

Generell müssen in Euroland jedes Jahr etwa die Hälfte aller 13,5 Milliarden umlaufenden Scheine ersetzt werden, also fast sieben Milliarden. 1,65 Milliarden davon entfallen auf die Bundesbank.