Wirtschaft: Berliner DIW will den Bund nicht verklagen

Berlin - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) will nicht gegen den Ausschluss von den Konjunkturgutachten für die Regierung klagen. Das sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann dieser Zeitung. Allerdings werde man den Dialog mit Forschung und Politik suchen. „Wir werden uns wehren und uns politisch zu Wort melden“, kündigte er an.

Das Wirtschaftsministerium hatte das DIW Anfang Juli bei der Ausschreibung der Gutachten nicht berücksichtigt. Zimmermann hatte dem Haus daraufhin vorgeworfen, es sei von „linkskeynesianischen Kreisen“ beeinflusst. Jetzt sieht er bei dem Verfahren grundsätzliche Probleme. „Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Forderung des Wissenschaftsrats an die Institute und der Entscheidung des Ministeriums.“ Damit spielt er auf die Forderung von Bund und Ländern an, die Politikberatung müsse sich stärker auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Die Ausschreibung sei nicht auf Institute beschränkt gewesen, die diesem Kriterium genügen. Zur Zukunft des DIW-Konjunkturressorts sagte er: „Die Abteilung wird ihre Arbeit fortsetzen.“ Man werde sich um andere Auftraggeber bemühen und habe schon ein neues Projekt für mehrere Jahre gewonnen, das den Ausfall kompensiere. Er gehe davon aus, „dass wir die Größe der Abteilung halten können“. Jetzt arbeiten dort zwölf Forscher. brö