Wirtschaft: Berliner Senat fordert Bonner Zusage ein

BERLIN (Tsp).Der Berliner Senat hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich aus ihren Verpflichtungen beim Bau des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) für die Hauptstadt zurückzuziehen.Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Volker Kähne, sagte am Freitag im "Inforadio", Bonn wolle sein Finanzengagement für den Ausbau von Schönefeld nicht in dem Maße einbringen, wie es angesichts seines Anteils an der Berlin-Brandenburger Flughafen Holding (BBF) eigentlich erforderlich wäre.Der Bund müsse vor allem seine Zusage für den Ausbau der Autobahnanbindung einhalten.Kähne wollte am Freitag nachmittag in Berlin mit dem Brandenburger Staatskanzlei-Chef Jürgen Linde und einem Vertreter des Bundesfinanzministeriums zu einem Gespräch zusammenkommen.

Das Bundesfinanzministerium soll wegen verschiedener Risiken, die sich aus finanziellen Unwägbarkeiten des Projektes ergeben, inzwischen erhebliche Bedenken gegen seine Beteiligung an dem Ausbau.Schönefeld soll als erster deutscher Flughafen privat finanziert werden, allerdings ist die öffentliche Hand unter anderem weitgehend für die Verkehrsanbindung und den erforderlichen Grundstückskauf verantwortlich.Der Wert des zu erwerbenden Bodens ist zwischen Bund und den beiden Ländern noch strittig.Außerdem ist weiterhin offen, wieviel die durch den Ausbau erforderlich gewordene Umsiedlung der Gemeinde Diepensee kosten wird.Das finanzielle Risiko wird insgesamt auf bis zu zwei Mrd.DM geschätzt.

An der BBF sind der Bund zu 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg zu je 37 Prozent beteiligt.Die Gesellschaft soll zu 100 Prozent privatisiert werden; mit dem Kauf erwirbt das am Ende ausgewählte Konsortium die Betriebsrechte für alle drei derzeitigen Berliner Flughäfen Schönefeld, Tegel und Tempelhof.Als Investor ist ein Konsortium unter Führung der Hochtief Airport GmbH vorgesehen.Ein endgültiger Vertragsabschluß steht noch aus.Finanziert werden soll das Projekt unter anderem durch Flughafengebühren.Bis zum Jahr 2007 soll Schönefeld mit einer Kapazität von dann 25 Millionen Fluggästen jährlich fertig ausgebaut sein.