Wirtschaft: Berliner Wirtschaft mit robustem Fundament

IHK für 1997 zuversichtlich / Politik scharf kritisiertBERLIN (dw).Die Berliner Politik wird nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) ihrer Rolle im wirtschaftlichen Strukturwandel der Hauptstadt nicht gerecht.IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Hertz kritisierte am Donnerstag "chronische Entscheidungsschwächen auf allen Ebenen".Die Politik flüchte sich immer häufiger in Unternehmerschelte, sei in wichtigen Bereichen widersprüchlich und handele, wie etwa beim Verkauf der Bewag, unprofessionell.Bei der Vorlage des IHK-Jahresberichtes herrschten jedoch trotz der schwierigen Situation Selbstbewußtsein und Zuversicht vor."Berlin ist heute eine Stadt mit robusten Fundamenten für die Zukunft", betonte Hertz.Nach einem Rückgang der Berliner Wirtschaftsleistung um real 0,7 Prozent im vergangenen Jahr rechne er wegen der steigenden Exporte 1997 zumindest mit einer "scharzen Null". Es sei unbestreitbar, daß Berlins Position im Wachstumsvergleich deutscher Standorte schlecht ist, stellte Hertz fest.Kennzahlen dafür seien die Erwerbslosenquote von 15,3 Prozent im Jahresdurchschnitt 1996 sowie die "auffallend hohe Zahl von Betriebsschließungen".Zudem habe man es in Berlin "mit einem dramatischen Verlust an Industriesubstanz zu tun".Die Zahl der Arbeitsplätze habe sich hier seit 1991 auf 130 000 fast halbiert.Mit 120 000 neuen Arbeitsplätzen habe der Dienstleistungssektor dies nicht ausgleichen können.Wegen des allenfalls schwachen Wachstums in diesem Jahr, sei mit zusätzlichen Arbeitsplätzen nicht zu rechnen. Hertz nannte es "beispiellos, mit welcher Leistungsfähigkeit und Robustheit die Berliner Unternehmen mit den enormen Verwerfungen fertig geworden sind"."Wenn das gleiche, was hier in den letzten fünf Jahren passiert ist, im Ruhrgebiet passierte, stünde das Ruhrgebiet längst in Flammen." Ohne die Situation gesundbeten zu wollen, müsse man daher auch die Stärken des Standortes betonen.Die Stadt habe sich als Magnet für unternehmerische Menschen erwiesen.Seit der Wiedervereinigung seien per Saldo immerhin 60 000 neue Unternehmen hinzugekommen.Zur Zeit würden in der Stadt rund 550 private Investitionsvorhaben mit einem Volumen von fast 70 Mrd.DM verwirklicht.Zudem "haben wir gegen den bundesweiten Trend einen positiven Zufluß ausländischer Direktinvestitionen", betonte Hertz.Der Umzug von Regierung und Parlament werde Berlin "in wenigen Jahren zu einem Entscheidungszentrum von europäischem Gewicht und hoher Anziehungskraft für Verbände, Medien, Firmenrepräsentanzen und Dienstleistungen aller Art machen." Es sei bezeichnend, daß Botschaften, wie etwa die IG-Metall-Forderung nach der 32-Stunden-Woche, inzwischen immer häufiger von Berlin ausgingen, statt von Frankfurt oder Bonn. Angesichts dieser Chancen warf Hertz der Berliner Politik "Behinderungen und Blockaden" vor.Den Verkauf der Bewag nannte er "unprofessionell, um das Mildeste zu sagen." Das Beispiel drohe, einen langen Schatten auf zukünftige Privatisierungen zu werfen.Die Politik solle auch "endlich ihre Widersprüchlichkeiten sein lassen." Es sei etwa "ein Unding und fast kafkaesk", mit viel Geld Gründungsoffensiven zu starten, um gleich darauf mit Abgaben-Erhöhung die Existenzgründungen wieder zu ersticken.Es sei ein gefährliche Irrtum, wenn die Politik glaube, daß "bei den Unternehmen ein Gewöhnungs- und Abstumpfungsprozeß gegenüber dem ständigen Drehen an der Steuer und Abgabenschraube eintritt".