Wirtschaft: Berliner Wirtschaft mit robustem Fundament

IHK für 1997zuversichtlich / Politik scharf kritisiert BERLIN (dw).Die Berliner Politik wird nach Auffassung der Industrie- undHandelskammer (IHK) ihrer Rolle im wirtschaftlichen Strukturwandel derHauptstadt nicht gerecht.IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Hertzkritisierte am Donnerstag "chronische Entscheidungsschwächen auf allenEbenen".Die Politik flüchte sich immer häufiger in Unternehmerschelte,sei in wichtigen Bereichen widersprüchlich und handele, wie etwa beimVerkauf der Bewag, unprofessionell.Bei der Vorlage des IHK-Jahresberichtesherrschten jedoch trotz der schwierigen Situation Selbstbewußtsein undZuversicht vor."Berlin ist heute eine Stadt mit robusten Fundamenten fürdie Zukunft", betonte Hertz.Nach einem Rückgang der BerlinerWirtschaftsleistung um real 0,7 Prozent im vergangenen Jahr rechne er wegender steigenden Exporte 1997 zumindest mit einer "scharzen Null". Es sei unbestreitbar, daß Berlins Position im Wachstumsvergleich deutscherStandorte schlecht ist, stellte Hertz fest.Kennzahlen dafür seien dieErwerbslosenquote von 15,3 Prozent im Jahresdurchschnitt 1996 sowie die"auffallend hohe Zahl von Betriebsschließungen".Zudem habe man es inBerlin "mit einem dramatischen Verlust an Industriesubstanz zu tun".DieZahl der Arbeitsplätze habe sich hier seit 1991 auf 130000 fast halbiert.Mit 120000 neuen Arbeitsplätzen habe der Dienstleistungssektor dies nichtausgleichen können.Wegen des allenfalls schwachen Wachstums in diesemJahr, sei mit zusätzlichen Arbeitsplätzen nicht zu rechnen. Hertz nannte es "beispiellos, mit welcher Leistungsfähigkeit undRobustheit die Berliner Unternehmen mit den enormen Verwerfungen fertiggeworden sind"."Wenn das gleiche, was hier in den letzten fünf Jahrenpassiert ist, im Ruhrgebiet passierte, stünde das Ruhrgebiet längst inFlammen." Ohne die Situation gesundbeten zu wollen, müsse man daher auchdie Stärken des Standortes betonen.Die Stadt habe sich als Magnet fürunternehmerische Menschen erwiesen.Seit der Wiedervereinigung seien perSaldo immerhin 60000 neue Unternehmen hinzugekommen.Zur Zeit würden inder Stadt rund 550 private Investitionsvorhaben mit einem Volumen von fast70 Mrd.DM verwirklicht.Zudem "haben wir gegen den bundesweiten Trendeinen positiven Zufluß ausländischer Direktinvestitionen", betonte Hertz.Der Umzug von Regierung und Parlament werde Berlin "in wenigen Jahren zueinem Entscheidungszentrum von europäischem Gewicht und hoherAnziehungskraft für Verbände, Medien, Firmenrepräsentanzen undDienstleistungen aller Art machen." Es sei bezeichnend, daß Botschaften,wie etwa die IG-Metall-Forderung nach der 32-Stunden-Woche, inzwischenimmer häufiger von Berlin ausgingen, statt von Frankfurt oder Bonn. Angesichts dieser Chancen warf Hertz der Berliner Politik "Behinderungenund Blockaden" vor.Den Verkauf der Bewag nannte er "unprofessionell, umdas Mildeste zu sagen." Das Beispiel drohe, einen langen Schatten aufzukünftige Privatisierungen zu werfen.Die Politik solle auch "endlichihre Widersprüchlichkeiten sein lassen." Es sei etwa "ein Unding und fastkafkaesk", mit viel Geld Gründungsoffensiven zu starten, um gleich daraufmit Abgaben-Erhöhung die Existenzgründungen wieder zu ersticken.Es seiein gefährliche Irrtum, wenn die Politik glaube, daß "bei den Unternehmenein Gewöhnungs- und Abstumpfungsprozeß gegenüber dem ständigen Drehenan der Steuer und Abgabenschraube eintritt".