Wirtschaft : Berliner Wirtschaft plädiertfür "radikale Schritte"

Voschläge zur Haushaltskonsolidierung / Für Privatisierungen

-BERLIN (za).Nach mehreren vertraulichen Gesprächsrunden, an dem seit Jahresbeginn der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, weitere Senatsmitglieder und Spitzenvertreter von Kammern, Unternehmensverbänden und Banken teilnahmen, hat die Berliner Wirtschaft gestern eigene Vorschläge "zur Zukunftsorientierung der Finanzen Berlins" vorgelegt.Ausgangspunkt der Empfehlungen sei die ungemein schwierige Finanzsituation der Stadt.Selbst bei der Umsetzung eines anspruchsvollen Konsolidierungsprogramms ließe sich die Differenz zwischen Gesamteinnahmen und -ausgaben im Landeshaushalt bis zum Jahr 2000 nur auf 7,5 Mrd.DM pro Jahr reduzieren, heißt es in dem Papier.Vom Senat wird deshalb "hohe Aufgeschlossenheit für radikale Schritte" erwartet.Privatisierung und Vermögensaktivierung sei kein Notbehelf, sondern Mittel zu einer positiven Umstrukturierung und Modernisierung Berlins.
Die Vorschläge im Einzelnen: Die Absicht des Senats, ein privatwirtschaftliches Liegenschaftsmanagement - zunächst für die landeseigenen Bürogebäude - einzuführen, wird begrüßt.Berlin verfüge in den Außenbezirken über 45,5 Mill.Quadratmeter und in den Innenbezirken über 18,4 Mill.Quadratmeter "nicht betriebsnotwendige" Grundstücke.Im Einzelverkauf von Wohnungen der 14 städtischen Wohnungsbaugesellschaften an die Mieter sieht die Berliner Wirtschaft hingegen keine Problemlösung.Erforderlich sei die Privatisierung der Gesellschaften."Die Interessen der Mieter sind dabei vertraglich zu sichern".Vor einer Privatisierung seien "strukturelle Veränderungen" und eine Bewertung der Wohnungsunternehmen erforderlich.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing bestätigte gestern, daß Bewertungsgutachten in Auftrag gegeben worden seien, die in zwei bis drei Monaten vorliegen sollen.
Die Zusammenfassung der öffentlichen Anstalten Berlins (Wasserbetriebe, Stadtreinigung, Verkehrsbetriebe und Hafengesellschaft) in Holdings bzw.sogenannte "In-sich-Geschäfte" zwischen den öffentlichen Unternehmen wird abgelehnt.Die Rechtsform der Wasserbetriebe (BWB), der Stadtreinigung (BSR) und der Verkehrsbetriebe (BVG) sollte geändert und die BWB bis 1998 beziehungsweise die BSR ab 2000 privatisiert werden.Auch der vom Senat beschlossene Totalverkauf der Gasag wird von der Berliner Wirtschaft unterstützt.In dem Papier wird außerdem empfohlen, die wesentlichen Vermögensbestandteile Berlins in einen oder mehrere Sonderfonds unter Beteiligung von Kreditinstituten und institutionellen Anlegern einzubringen.Zwischen dem Senat und den Fonds sollte ein "umfassender Verwertungsvertrag" abgeschlossen werden."Der oder die Fonds zahlen auf den Veräußerungspreis einen angemessenen Abschlag, die Zinsen für Abschlagszahlungen werden mit dem Restkapital verrechnet".Die Privatisierungserlöse sollten dafür verwendet werden, Finanzierungslücken bis zur Bereinigung der strukturellen Defizite auszugleichen, Schulden zurückzuführen und Infrastrukturinvestitionen zu tätigen.
Der Regierende Bürgermeister Diepgen, Finanzsenatorin Fugmann-Heesing und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt begrüßten die Initiative der Berliner Wirtschaft."Der Senat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen positionieren", sagte Fugmann-Heesing.Am Dienstag abend beriet der Koalitionsausschuß über die Vermögenspolitik.

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