Wirtschaft: Bertelsmann-Kirch ist

BERLIN (hej).Trotz der gescheiterten Allianz Bertelsmann-Kirch geht die EU-Kommission davon aus, daß es in Zukunft auch in Deutschland neben "Premiere" noch weitere digitale Fernsehsender geben wird.In Brüssel habe man "volles Vertrauen" in die Unternehmen, sagte Alexander Schaub, EU-Generaldirektor Wettbewerb, am Montag.Auch die Ankündigung der Kirch-Gruppe, den digitalen Kanal DF 1 einzustellen, falls die Zusammenarbeit mit Bertelsmann von der EU-Kommission untersagt werde, werde seit dem "Nein" aus Brüssel nun "weniger entschieden" vorgetragen.Nach Meinung Schaubs werden sich Bertelsmann, Kirch, aber auch andere Unternehmen aus dem In- und Ausland überlegen, ob sie in den "zukunftsträchtigen" Markt einsteigen oder ihr Engagement vertiefen.

Konkrete Pläne sind den EU-Wettbewerbshütern aber noch nicht bekannt.Auch Leo Kirch, der bis zur letzten Minute Kompromißbereitschaft signalisiert hatte, habe noch kein neues Konzept vorgelegt.Schaub findet das jedoch verständlich: "Ein neues Konzept kann man nicht übers Knie brechen".Auch bei Bertelsmann-Kirch seien Monate ins Land gegangen: Schon im vergangenen Juni hätten sich die Unternehmen auf die Allianz verständigt, das Vorhaben sei aber erst im Dezember in Brüssel angemeldet worden.Schaub bedauerte die Unnachgiebigkeit der Bertelsmann-Gruppe, die bis zuletzt Änderungswünsche der EU-Kommission zurückgewiesen hat."Wir waren sehr wohl daran interessiert, das Projekt zu genehmigen", betonte Schaub.

Nun beobachten die EU-Wettbewerbshüter "mit großem Interesse" die Entwicklung beim Digital-Monopolisten "Premiere".Einschreiten könne man gegen dessen Sonderstellung aber nur dann, wenn andere Unternehmen einsteigen möchten, daran aber gehindert würden und sich bei der EU-Kommission beschweren.In Zusammenhang mit dem digitalen Fernsehen sind zwar bereits zahlreiche Beschwerden von Otelo, dem privaten Kabelfernsehverband Anga und anderen Firmen anhängig, die sich aber nicht gegen "Premiere", sondern gegen die Vertragsbeziehungen zwischen Bertelsmann, Kirch und der Telekom richten.

Deutliche Kritik übte Schaub an der kürzlich verabschiedeten Kartellnovelle.Besonders bedenklich findet der EU-Mann dabei die Privilegierung des Sportbereichs.Um weitere Auseinandersetzungen zwischen dem Deutschen Fußballbund (DFB) und dem Bundeskartellamt zu vermeiden, war in die Kartellnovelle ein Passus eingeflochten worden, demzufolge der Sport der Kontrolle der Wettbewerbshüter entzogen ist."Das ist in Europa einmalig", kritisiert Schaub.Ob es klug sei, sachliche Bedenken gegen die zentrale Vermarktung der Bundesliga-Spiele durch den DFB wegen der bevorstehenden Bundestagswahl zurückzustellen, "daran kann man Zweifel haben", sagt der EU-Generaldirektor.

Aus dem Schneider sei der DFB trotz der Rückendeckung aus Deutschland noch nicht.Zwar sei die Vermarktung der Bundesliga-Begegnungen nun abschließend geregelt, doch gelte das nicht für internationale Matches."Wenn die nationalen Grenzen überschritten werden, findet das europäische Wettbewerbsrecht Anwendung, und das kennt keine Ausnahmen für den Sport", gibt Schaub zu bedenken.Die Frage, ob der DFB die TV-Rechte für die Heimspiele im Uefa-Cup und im Pokalsieger-Wettbewerb zentral vermarkten darf, hatte Ende des vergangenen Jahres der Bundesgerichtshof auf Initiative des Bundeskartellamtes geklärt und dem Fußballbund die rote Karte gezeigt.Die Vereine werden zwar nun erst einmal für ein Jahr die internationalen Spiele selbst vermarkten, doch muß das nicht so bleiben, heißt es schon beim DFB.Beim Verband gehen viele Vertreter davon aus, daß die Kartellnovelle, die am 1.Januar 1999 in Kraft tritt, auch für internationale Wettbewerbe gilt.Auf einen heißen Tanz mit Brüssel können sie sich schon jetzt einstellen.