Wirtschaft: Betriebsprüfungen: Verbände kritisieren Eichel

Die Wirtschaft hat den Plan von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "kompromisslos abgelehnt", dass Steuerprüfer künftig unangemeldet außerhalb regulärer Betriebsprüfungen und ohne hinreichenden Verdacht die Geschäfts- und Privaträume von Unternehmern zur Feststellung steuerlicher Sachverhalte betreten dürfen. Diese im Rahmen der geplanten stärkeren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs vorgesehene Maßnahme sei verfassungswidrig, betonen neun Spitzenverbände von Handel, Handwerk, Arbeitgebern, Industrie und Finanzwirtschaft in einer Stellungnahme an das Finanzministerium.

Auch Eichels Plan, Umsatzsteuerbetrug durch einen neuen Haftungstatbestand einzudämmen, schießt nach Meinung der Verbände "weit über das Ziel hinaus". Die Haftung für vorsätzlich nicht entrichtete Umsatzsteuern müsse stärker eingegrenzt werden als es im Gesetzentwurf bisher vorgesehen sei. Auch mit der Regelung, nach der Finanzämter die Auszahlung von Mehrwertsteuererstattungen von der Hinterlegung von Sicherheiten abhängig machen können, ist die Wirtschaft unzufrieden. "Damit wird das Risiko eines Steuerausfalls einseitig auf die Unternehmen verlagert", heißt es.

Die neun Verbände bezweifeln ohnehin, dass allein mit Gesetzesänderungen kriminellen Elementen beizukommen sei. "Die Betrugsanfälligkeit liegt im System der Umsatzsteuer und den Methoden ihrer Erhebung und Kontrolle begründet", meinen sie in der Stellungnahme. Offene Grenzen im europäischen Binnenmarkt einerseits und nationale Steuererhebung andererseits erleichterten betrügerische Machenschaften. Deshalb müsse sich die Betrugsbekämpfung in erster Linie auf eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Finanzverwaltung und eine effektivere Zusammenarbeit der Behörden konzentrieren.