Wirtschaft : Betriebsrat gibt Waschmaschinenwerk nicht auf

Schließung der Produktion von Bosch-Siemens-Hausgeräten in Berlin-Spandau könnte doch noch abgewendet werden

Carsten Brönstrup

Berlin - Die Schließung des Bosch-Siemens-Waschmaschinenwerks in Berlin-Spandau wird vielleicht doch noch abgewendet. „Wir sind zu weiteren Verhandlungen bereit“, sagte Betriebsratschef Güngör Demirci am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Gescheitert sind die Gespräche an uns jedenfalls nicht.“ Das Management müsse allerdings auf die Vorschläge der Belegschaft eingehen. Allzu große Hoffnungen machte die Werksleitung den Mitarbeitern aber nicht: „Meine Tür ist immer offen“, sagte der Berliner BSH-Chef Günther Meier auf einer Pressekonferenz, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch andauerte. „Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass es noch zu einer Einigung kommt.“

BSH hatte am Dienstagabend erklärt, die Verhandlungen über eine Fortführung des Waschmaschinenwerks seien beendet, es werde Anfang 2007 geschlossen. Das vom Konzern vorgeschlagene Konzept, das die Streichung von 270 der 570 Arbeitsplätze vorsieht, werde vom Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall nicht mitgetragen, hieß es. Geplant gewesen sei eine Jahresproduktion von 200 000 Geräten – dies hätte aber Verluste von 20 Millionen Euro zur Folge gehabt. BSH habe einen Teil davon tragen wollen. Stattdessen solle es nun einen Sozialplan sowie eine Qualifizierungsgesellschaft geben. Die 480 Beschäftigten in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Service sollen ihre Stellen behalten.

Doch das letzte Wort war damit noch nicht gesprochen: Am Mittwoch besprachen Management und Betriebsrat in getrennten Sitzungen ihre weitere Strategie. Berlins IG-Metall-Chef Arno Hager kündigte an, mit BSH-Konzernchef Kurt-Ludwig Gutberlet ein Gespräch über mögliche Lösungen zu führen.

Das BSH-Werk steht schon länger zur Disposition (siehe Kasten). Hintergrund ist der Preisverfall bei Hausgeräten, insbesondere bei Waschmaschinen, in den vergangenen Jahren. Der Konkurrent Electrolux hatte im Frühjahr angekündigt, er werde das AEG-Werk in Nürnberg schließen. Auch bei Miele müssen aufgrund von Umstrukturierungen bis Ende 2007 rund 800 Beschäftigte gehen.

Der BSH-Umsatz in Deutschland ist seit 2001 ständig gesunken, erst 2005 ging es wieder leicht aufwärts. Dennoch steht BSH gut da – im vergangenen Jahr lag der Umsatz bei 7,3 Milliarden Euro (plus sieben Prozent), der Gewinn vor Steuern betrug 500 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr rechnet Konzernchef Gutberlet damit, dass der Absatz um sechs bis sieben Prozent steigen wird.

Politik und Wirtschaft in Berlin haben derweil Bosch-Siemens und die Belegschaft des Werks aufgefordert, die Schließung zu verhindern und die Arbeitsplätze in Spandau zu retten. „Es gibt eine Chance, die Schließung abzuwenden“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Volkmar Strauch (SPD) dem Tagesspiegel. „Die Auffassungen beider Seiten liegen nicht so weit auseinander, dass eine Einigung nicht noch möglich wäre.“ Strauch wertete die BSH-Erklärung als „Signal, dass nun schnell eine Einigung herbeigeführt werden muss“. Beide Seiten seien nach seinen Informationen gewillt, noch eine Lösung herbeizuführen. „Es würde dem Profil beider Seiten nützen, wenn sie noch zu einer Einigung kämen“, sagte er.

Dieser Meinung ist auch Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK). „Es muss auch künftig Industrie in Berlin geben. Deshalb sollte alles dafür getan werden, damit die Produktion bei BSH in Spandau aufrecht erhalten werden kann“, sagte er. Auch die Politik müsse Unterstützung leisten. „Sollten Probleme mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eine Rolle spielen, ist auch der Senat gefordert, schnell aktiv zu werden.“

Friedbert Pflüger, Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl, sah die Schuld für das BSH-Aus beim Regierenden Bürgermeister. „Traurigerweise geht der Abbau von industriellen Arbeitsplätzen in Berlin weiter – entgegen der Versprechung von Klaus Wowereit.“ Berlin habe in den letzten fünf Jahren fast 20 Prozent seiner industriellen Arbeitsplätze und mit Schering sein letztes Dax-Unternehmen verloren. Pflüger: „Diese Bilanz ist verheerend.“

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