Wirtschaft : Bewag-Aktionäre sind bei Vattenfall nur Zaungäste

Vattenfall Europe wartet dringend auf den rechtlichen Vollzug der Fusion – Hauptversammlung des neuen Energiekonzerns im August

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Berlin (fo). Vattenfall Europe feiert eine ungewöhnliche Premiere. An der Hauptversammlung des neuen Energiekonzerns Ende August dürfen die Aktionäre des Berliner Stromversorgers Bewag zwar teilnehmen, abstimmen dürfen sie vermutlich jedoch nicht. BewagAnteilseigner sind am 21. August im Berliner Hotel Estrel nur Gäste. Der Grund: Anfechtungsklagen einiger Kleinaktionäre haben die im Februar beschlossene Verschmelzung von Bewag und Vattenfall Europe so lange verzögert, dass die Eintragung ins Handelsregister wohl nicht mehr vor dem Termin der Hauptversammlung stattfinden kann. Und erst mit der Eintragung ist die Fusion vollzogen. Erst dann sind Bewag-Aktionäre auch rechtlich Vattenfall-Europe-Aktionäre.

Genau das wollten die acht Kläger verhindern – im Eilverfahren. Die Fusion legten sie damit auf Eis. Am Donnerstag entscheidet sich, ob sie mit ihrem Einspruch Erfolg haben werden. Fünf Klagen vor dem Landgericht Berlin sind nach Informationen des Tagesspiegel bereits abgewiesen worden. Über drei weitere wird das Urteil jetzt gefällt.

Anfang Juli befand das Gericht, dass die die Interessen Vattenfalls an einer zügigen Verschmelzung der Unternehmen mehr Gewicht habe als die Einwände der Kläger. Alle fünf sind Vattenfall-Europe-Aktionäre, die vor allem kritisierten, die Bewag werde bei der Fusion zu hoch bewertet.

Genau das Gegenteil behaupten die drei Bewag-Anteilseigner, über deren Klagen am Donnerstag entschieden wird. Sie glauben, über den Tisch gezogen worden zu sein, weil Vattenfall für den Zusammenschluss zu hoch bewertet worden sei. Hintergrund der Klagen sind gesetzlich vorgeschriebene Bewertungen, wenn Unternehmen fusionieren. Daraus errechnet sich auch das Tauschverhältnis der Aktien. In diesem Fall soll es 0,5976 Vattenfall-Aktien für eine alte Bewag-Aktie geben. Das hatten die außerordentlichen Hauptversammlungen am 31. Januar (Bewag) und am 6. Februar (Vattenfall Europe) beschlossen. Allerdings war das Abstimmungsergebnis schon vorher klar: Denn Vattenfall besitzt 92,1 Prozent der Bewag-Stimmrechte. An Vattenfall Europe ist die schwedische Muttergesellschaft mit 96,8 Prozent beteiligt.

Dass Aktionäre versuchen, Übernahmen und Fusionen mit Anfechtungsklagen zu blockieren, ist nichts Ungewöhnliches. Viele wollen mehr Geld für die Alteigentümer herausschlagen. Und manchmal gelingt es ihnen auch, weil die Vorstände ihre Fusionspläne schnell über die Bühne bringen wollen.

Ungewöhnlich ist jedoch im Fall Bewag, dass Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher sein Programm ohne Rücksicht durchzieht und dabei sogar in Kauf nimmt, mit dem Gaststatus der Bewag-Aktionäre im August juristisches Neuland zu betreten. Doch der Fall ist nicht nur für Juristen interessant. Die deutsche Vattenfall-Gruppe steht unter dem Druck, den Zusammenschluss aus Bewag, HEW, Veag und Laubag endlich perfekt zu machen. Der Energiemarkt ist heiß umkämpft, und alle Energieversorger käme es teuer zu stehen, wenn sie sich jetzt vornehmlich mit sich selbst beschäftigen.

Geld kostet die Verzögerung auf alle Fälle, weil erwartete Spareffekte nicht realisiert werden können: Die steuerliche Mehrbelastung wird von der Bewag mit 18 Millionen Euro im Jahr 2002 und 27 Millionen Euro im Jahr 2003 beziffert, im Einkauf und Vertrieb könnten etwa 13 Millionen Euro eingespart werden. Jeder Tag Verzögerung, so wurde vor Gericht argumentiert, koste 93 600 Euro. Drei bis vier Monate ist die Fusion nun in Verzug. Die Richter am Landgericht hatten ein Einsehen. Eine langanhaltende und teure Hängepartie wollen sie dem Energiekonzern dann doch nicht zumuten. Deshalb setzen sie auch den Streitwert auf stolze 500 000 Euro herauf, macht 100 000 Euro pro Kläger. Danach bemessen sich die Kosten der Rechtsberater. Kein Pappenstiel für Kleinaktionäre.

Eine schnelle Entscheidung hätte auch noch einen anderen Vorzug: Wird die Fusion nicht bis Februar nächsten Jahres eingetragen, müsste die Bewag erneut eine Hauptversammlung einberuften.

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