Wirtschaft: Beziehungsgespräch über zweieinhalb Stunden

Berlin (alf/ce). Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt sich am kommenden Sonntag zweieinhalb Stunden Zeit, um die Beziehung zu den Gewerkschaften zu pflegen. Nachdem die Arbeitnehmervertreter Anfang Mai ein Treffen mit Schröder hatten platzen lassen, war der Gesprächsfaden abgerissen. Die Gewerkschafter monierten Schröders Weigerung, über Änderungen an den geplanten Sozialreformen zu verhandeln. Nachdem jedoch der SPDParteitag mit großer Mehrheit die Pläne billigte und ein bundesweiter Protesttag der Gewerkschaften nicht die erhoffte Resonanz brachte, steuerten die Gewerkschaften um. Auch deshalb, weil sie die Befürchtung haben, dass es nach der Umsetzung der Agenda 2010 weitere Änderungen im Sozialsystem geben wird. Und dann wollen Klaus Zwickel, Frank Bsirske und Michael Sommer mit im Boot sitzen, um die Richtung mitbestimmen zu können. IG-Metall-Chef Zwickel zufolge haben die Gewerkschaften die Wahl: „die Politik machen lassen oder mitgestalten“. Nachdem die Proteste wirkungslos geblieben waren, müsse man nun „auf die Politik zugehen“.

Nach Angaben von DGB-Chef Michael Sommer steht die Klimapflege im Vordergrund des Treffens mit dem Kanzler. Die Gewerkschafter – bis auf Verdi-Chef Bsirske (Die Grünen) sind alle Sozialdemokraten – wollen sich darüber verständigen, wie man miteinander umgeht. Eine Tagesordnung wird es voraussichtlich nicht geben. Sommer geht indes davon aus, dass auch über das eine oder andere Detail der Agenda 2010 sowie über konjunkturstimulierende Maßnahmen gesprochen wird. Der DGB-Vorsitzende befürwortet ein Vorziehen der Steuerreform, wie es die Bundesregierung plant. Dabei dürfe aber nicht aus der einen Tasche genommen werden , was man vorher in die andere gesteckt habe. Konkret lehnt Sommer Einschränkungen bei der Entfernungspauschale und die Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen ab.

Der Bundeskanzler gehe „erwartungsoffen“ an das Gespräch heran, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Gerhard Schröder wolle „alle gesellschaftlichen Gruppen“ in die Umsetzung der Agenda 2010 einbeziehen. Ein konkretes Gesprächsziel gebe es aber nicht. „Der Kanzler ist offen“, sagte der Regierungssprecher weiter. Geladen sind neben DGB-Chef Michael Sommer sämtliche Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften. Das Treffen war auf Wunsch der Gewerkschaften zustande gekommen. Offenbar gibt es im Kanzleramt auch die Hoffnung, dass nach dem Treffen das Verhältnis zwischen Bundesregierung und den Gewerkschaften wieder besser werden könne.

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