Wirtschaft: Bieter werben weiter um die Bankgesellschaft

Berlin/Brüssel (dr/msb). Die Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin ist gescheitert. Der Senat beschloss am Dienstag, vorerst auf einen Verkauf der Landesanteile von rund 81 Prozent zu verzichten und die Bank in Eigenregie zu sanieren. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fliegt an diesem Mittwoch nach Brüssel, um der EU die Entscheidung zu erläutern.

Der letzte verbliebene Bieter, die BGB Capital Partners der USInvestoren Christopher Flowers und David Bonderman, nahm die Entscheidung mit Unverständnis zur Kenntnis. Trotz der Verluste der Bankgesellschaft, der „bedeutenden Risiken“ in ihrem Portfolio und der allgemeinen Bankenkrise sei man bereit gewesen, die Bank zu kaufen. Das Argument, der Kaufpreis wäre am Ende negativ gewesen, könne man nicht nachvollziehen. Ein abschließender Preis habe gar nicht festgestanden. Es bestehe nun das Risiko, dass das Land dem Institut bald weiteres Geld zur Verfügung stellen müsse. Die zukünftigen Verluste könnten sich auf „mehrere hundert Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro summieren“, warnte BGB. Daher sei der Verkauf die beste Lösung für alle Beteiligten.

Scharfe Kritik übte die Industrie- und Handelskammer. Die IHK halte die Entscheidung für einen „gewaltigen Fehler“. Die Risiken für die Bank, für das Land und für den Steuerzahler seien nun kaum absehbar. Kritik kam auch von der Investoren-Gruppe Lone Star. Diese hatte sich zunächst Ende 2002 aus dem Bieterverfahren zurückgezogen, dann aber wieder Interesse bekundet. Lone-Star-Chef Roger Orf bedauerte die Entscheidung. Er bleibe aber bei dem Angebot, nach Prüfung der Zahlen der Bankgesellschaft ein Übernahmeangebot vorzulegen. Man sei bereit, sofort wieder Verhandlungen aufzunehmen.

Zustimmend äußerte sich erwartungsgemäß der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). „Die Entscheidung ist konsequent, weil die vom Vorstand der Bankgesellschaft eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen das Institut auf einen positiven Entwicklungspfad bringen dürften“, sagte ein Sprecher. Das Ziel des DSGV sei es immer gewesen, eine erfolgreiche Sparkasse und Landesbank am Standort Berlin zu erhalten. Für ein weiteres Engagement stehe der DSGV bereit. Dies sei mit der jetzigen Entscheidung des Senats möglich. Zustimmung kam auch vom Vorstandschef der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam, Walter Schubert. Er sei froh, dass die Bankgesellschaft nicht an einen ausländischen Investor gegangen sei. Auch die Gewerkschaft Verdi fand lobende Worte. Der Bundesverband deutscher Banken wollte keine Stellungnahme abgeben.

Die Sanierung der Bank in eigener Regie dürfte schwierig werden. Zwar ist unter dem Konzernchef Vetter eine Sanierung angelaufen, Gewinne wird der Konzern aber so bald nicht erwirtschaften. Im Mai 2002 kündigte Vetter zwar für 2003 ein ausgeglichenes Ergebnis und für das Jahr 2005 Gewinne an. Die Zweifel, ob er sein Ziel erreicht, werden aber lauter. Die Kritiker sehen sich bestätigt, weil die Bank noch immer keine Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vorgelegt hat.

Auch mit der EU dürfte es Probleme geben. Ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti beruhigte zwar zunächst mit der Äußerung, die EU-Kommission bestehe nicht auf einem sofortigen Verkauf. Dennoch geht Brüssel davon aus, dass der Konzern privatisiert wird. Dem Vernehmen nach soll Monti vom Land sogar eine Erklärung verlangt haben, seine Beteiligung von 81 Prozent an der Bank bis 2007 abzugeben. Ohne einen Verkauf sinken die Chancen, dass Brüssel den Restrukturierungsplan für die Bank genehmigt, gegen Null. Das Land hatte im Sommer 2001 eine Kapitalerhöhung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro vorgenommen, um den Konzern zu retten. Im Februar 2002 beschloss das Abgeordnetenhaus eine „Risikoabschirmung“ in Höhe von 21,6 Milliarden Euro.

Die Bankgesellschaft selbst wollte sich zu der Entscheidung nicht äußern. In einer Erklärung im hausinternen Netz spricht der Vorstand allerdings von einer hohen Verantwortung. Eine Privatisierung sei grundsätzlich „der notwendige und richtige Weg“. Das Land habe darauf verzichtet, den einfachen Weg zu gehen. Es sei nun Aufgabe der Bank und ihrer Mitarbeiter, eine Wertsteigerung zu erreichen, damit das Land nach der Sanierung einen höheren Preis erzielen könne.

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