Billiges Geld: EZB-Chef Draghi hält an lockerer Geldpolitik fest

Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich vorerst nicht von ihren geldpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum verabschieden. EZB-Präsident Mario Draghi verteidigte am Dienstag in Berlin die Politik des billigen Geldes und würdigte die umstrittene Ankündigung zum Ankauf von Anleihen aus Krisenländern, das sogenannte OMT-Programm. Allein die Ankündigung habe allen Beteiligten genutzt und letztlich die Lage in der Schuldenkrise stabilisiert, sagte Draghi. Ein Ende dieser Geldpolitik, das die US-Notenbank für ihren Währungsraum unlängst in Aussicht gestellt hatte, sei für die EZB noch nicht in Sicht: „Der Ausstieg daraus ist immer noch weit entfernt angesichts einer niedrigen Inflation und hoher Arbeitslosigkeit“, betonte Draghi auf einer Konferenz des Wirtschaftsrats der CDU.

Weil die Wirtschaft in den USA schon wieder stärker wächst und auch die Arbeitslosenquote langsam fällt, hatte die Federal Reserve (Fed) zuletzt als erste große Notenbank signalisiert, ihren extrem lockeren Kurs noch dieses Jahr verlassen und die monatlichen Anleihekäufe in Milliardenhöhe bis Mitte kommenden Jahres beenden zu können. Seitdem ist die Nervosität an den globalen Märkten groß.

Draghi zeigte sich insgesamt vorsichtig optimistisch, dass sich die wirtschaftliche Situation in Europa in den kommenden Monaten verbessern wird. Es gebe Zeichen einer Stimmungsaufhellung, auch wenn Unsicherheiten blieben. „Wir erwarten, dass geldpolitische Impulse und Verbesserungen an den Finanzmärkten die Erholung im späteren Verlauf des Jahres unterstützen“, fügte der EZB-Präsident hinzu.

Ein eher pessimistisches Bild seiner Branche zeichnete Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen. „Die europäischen Banken sind nicht in guter Form“, sagte der Präsident des Verbandes der deutschen Privatbanken. Fitschen führt die Deutsche Bank zusammen mit Anshu Jain. Werde der Finanzsektor als Reaktion auf die Finanzkrise überreguliert, drohe den europäischen Banken im Wettbewerb ein massiver Bedeutungsverlust. In den USA sei bei den Problemen der Branche schneller Abhilfe geschaffen worden.

Fitschen gab sich jedoch auch selbstkritisch und warb um das Vertrauen der Unternehmen. „Auch wir wünschen uns heute im Rückblick, dass wir nicht allen Trends gefolgt wären“, sagte Fitschen mit Blick auf die Deutsche Bank. Auch sein Haus habe „alles mitgemacht, was ging“. Dabei sei die Komplexität der Finanzinstrumente immer größer und die Transparenz immer geringer geworden. „Wir hätten besser erklären müssen, welche Instrumente aus Sicht unserer Kunden sinnvoll sind“, sagte Fitschen. Die Folge sei eine anhaltende Vertrauenskrise, deren Überwindung „noch einige Jahre dauern“ werde.

Harsche Kritik übte Fitschen an der europäischen Debatte über ein Trennbankensystem. Es gebe keinen Nachweis, dass dieses sicherer sei als das jetzige Universalbankensystem. Bundestag und Bundesrat haben inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das den Instituten vorschreibt, ab 2016 riskante Geschäftsteile vom klassischen Einlagengeschäft abzutrennen. Damit sollen die Sparer und Steuerzahler besser vor Spekulationen der Banken geschützt werden.

Die kommende Bundestagswahl ist nach Auffassung des CDU-Wirtschaftsrats eine Richtungswahl wie selten zuvor. Verbandspräsident Kurt Lauk sagte am Dienstag vor mehreren hundert Vertretern aus Politik und Wirtschaft, es gehe um die Frage: „Mehr Markt oder mehr Staat und Erneuerung der Wirtschaft oder Deindustrialisierung?“ Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen sei eine Kampfansage an Leistungsträger und Unternehmer. „Es soll eine andere Republik entstehen, aber es gibt keinen Grund für einen radikalen Kurswechsel.“

Kanzlerin Angela Merkel sprach sich deutlicher als bisher dafür aus, die Binnennachfrage in Deutschland zu stimulieren. „Wir haben auch eine Verantwortung – insbesondere, wenn wir die Schuldenbremse schon einhalten – alles daran zu setzen, dass Deutschland nicht nur Stabilitätsanker, sondern dass Deutschland auch Wachstumsmotor ist“, sagte sie. „Dazu können wir in Europa auch einen Beitrag leisten, wenn wir die Binnennachfrage, wo immer das möglich ist, stimulieren. Das ist in der schwierigen Situation auch eine große Verantwortung.“ mit dpa/rtr