Biokraftstoffe: Agrarlobby bremst die Spritreform

Der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Produktion von Biokraftstoffen, die nach Ansicht von Experten zum weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise geführt hat, wird vorerst kein Einhalt geboten. Das Europaparlament in Straßburg weichte am Mittwoch auf Druck der Agrospritbranche einen Kommissionsvorschlag auf, der die Produktion von Biosprit der sogenannten ersten Generation, etwa aus Mais oder Raps, deckeln sollte. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass aus Ackerfrüchten produzierter Sprit künftig bis zu sechs Prozent des Energieverbrauchs im Verkehrssektor ausmachen darf, die Kommission hatte das aktuell schon fast erreichte Niveau von fünf Prozent vorgeschlagen.

Nun steht eine Einigung im Ministerrat aus, wo sogar mit Widerstand gegen die Sechs-Prozent-Grenze gerechnet wird. Diplomaten berichten von zähen Verhandlungen, da vor allem in osteuropäischen Staaten viel Geld in die Biospritproduktion geflossen sei. Wenn überhaupt, könne es eine Einigung bei „sieben Prozent plus x“ geben. Die Bundesregierung hatte das Fünf-Prozent-Ziel der Kommission unterstützt, rückt angesichts der „ziemlich großen Mehrheit“ gegen diese Position aber nun davon ab. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses dürfte somit eine Zahl stehen, die die Branche wachsen lässt.„Leider blieb der massive Lobbydruck durch konservative Bauernverbände und die Agrokraftstoffindustrie nicht ohne Wirkung“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling.

Vor fünf Jahren hatte die EU als Teil ihrer Klimaziele für 2020 vereinbart, dass zehn Prozent des Energiebedarfs im Verkehrssektor von Biokraftstoffen gedeckt werden müssen. In vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, wurde in der Folge eine zehnprozentige Beimischungspflicht für Benzin beschlossen – bekannt als E10. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation BUND zeigt, stehen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger diesem Biospritzusatz skeptisch gegenüber – nicht nur wegen vermeintlich negativer Auswirkungen auf die Motoren, sondern weil mit teils fragwürdigen Nutzen für das Klima verstärkt für den Tank statt den Teller produziert wird.

Angesichts dieser Debatte sollen nun Biokraftstoffe der „zweiten Generation“ aus Algen, gebrauchten Fetten oder anderen Abfällen gefördert werden, die nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln treten. Mit der Forderung, dass bis 2020 mindestens 2,5 Prozent des Verkehrs-Energiebedarfs aus diesen Biospritarten bestehen sollen, will das Parlament einen Investitionsanreiz setzen.

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Der Kommissionsvorschlag hatte auch vorgesehen, die Klimabilanz bestimmter Agrosprit-Pflanzen stärker zu berücksichtigen. In Entwicklungsländern beklagen Umweltorganisationen, dass etwa die Klimabilanz von Palmöl sehr schlecht ist, wenn man die dafür gerodeten Flächen einbezieht. Künftig soll deshalb diese sogenannte „indirekte Landnutzungsänderung“ einkalkuliert werden – allerdings erst ab 2020. Der Deutsche Bauernverband lehnt das ab, „da damit europäische Landwirte für die Zerstörung von Regenwald in außereuropäischen Ländern verantwortlich gemacht würden“, teilte ein Sprecher mit. Umweltverbände reagierten enttäuscht auf die Parlamentsentscheidung. „Die staatlich geförderte Ausweitung der Agrospritproduktion wird weiter Landkonflikte schüren, die Nahrungsmittelpreise treiben und den Hunger verschärfen“, sagte Marita Wiggerthale von Oxfam.

In Indonesien wird Regelwald für Palmöl-Plantagen abgeholzt

Indonesien ist der größte Palmöl-Produzent der Welt. Der Rohstoff wird etwa als Nahrungsmittel, in Kosmetika oder als Kraftstoff genutzt. Mittlerweile bedecken die Plantagen rund zwölf Millionen Hektar Landfläche des südostasiantischen Landes, 2006 waren es noch halb so viel. Dadurch entstehen der Nichtregierungsorganisation Sawit Watch zufolge große Probleme: Bauern werden von ihrem Land vertrieben, Reisfelder in Palmöl-Plantagen umgewandelt, Regenwald wird abgeholzt. Die Organisation fordert deshalb, dass die EU nur noch Sprit aus Plantagen fördert, die nachhaltig arbeiten und keine Nahrungsmittel verdrängen.