Wirtschaft : Bis aufs letzte Hemd

Die Reformen der Agenda 2010 gehen weiter. Verzichten muss, wer ohnehin schon wenig hat

C. Brönstrup[H. Jahberg],D. Rosenfeld

Berlin - Durch die Reformen der rot-grünen Bundesregierung werden Ungleichheit und Armut in Deutschland ab 2005 zunehmen. Die neuen Gesetze der Agenda 2010 würden den Trend hin zu wachsenden Einkommensunterschieden festigen, sagten Wirtschaftsexperten dem Tagesspiegel am Sonntag. Neue Beschäftigung als Folge der Reform sei dagegen im kommenden Jahr kaum zu erwarten – eher ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund 100 000 Menschen. „Die Ungleichheit wird zunehmen – aber dazu gibt es keine Alternative", sagt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen.

Ab Januar 2005 werden mehrere neue Gesetze den deutschen Sozialstaat grundlegend verändern. Allen voran die neuen Arbeitsmarkt-Regeln im Zuge der vierten Hartz-Reform, die das Parlament am Freitag verabschiedet hat. Auf ältere Menschen kommt die Besteuerung ihrer Renten zu. Im Rahmen der Gesundheitsreform müssen alle Bürger ab 2005 für den Zahnersatz eine Extra-Versicherung abschließen. Und Kinderlose werden bei der Pflege mehr zahlen müssen.

An Entlastungen hingegen schlägt bislang nur die letzte Stufe der Steuerreform zu Buche. Die aber dürfte die Ungleichheit eher noch verschärfen – denn der Spitzensteuersatz sinkt deutlich von 45 auf 42 Prozent, der Eingangssteuersatz aber nur von 16 auf 15 Prozent.

Dabei ist der Unterschied der Einkommen bereits in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Nach einer noch unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist der Anteil der Menschen, die nicht einmal über die Hälfte des monatlichen Durchschnittseinkommens von 1137 Euro verfügen, gestiegen – auf 11,1 Prozent im Jahr 2002. Diese so genannte relative Armut betraf 1997, im vorletzten Amtsjahr der KohlRegierung, erst 9,2 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Reichen dagegen steigt: Vor sieben Jahren verdienten 11,1 Prozent der Bürger mehr als anderthalbmal so viel wie der Durchschnitt. 2002 waren es schon 12,4 Prozent.

„Mit Hartz IV und der Rentenbesteuerung setzt sich dieser Trend weiter fort“, sagt Ökonom Raffelhüschen. Es treffe vor allem Alte und Geringqualifizierte. Bei der Arbeitsmarktreform sind es drei Millionen Menschen, die bislang Arbeitslosen- oder Sozialhilfe bezogen haben. Arbeitslosenhilfe-Empfänger erhalten derzeit im Schnitt 526 Euro im Monat. Durch das Arbeitslosengeld II werden es künftig nur noch 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten sein – zuzüglich Wohn- und Heizkosten, die der Staat trägt. 550000 Arbeitslosenhilfebezieher werden jedoch keine Unterstützung mehr bekommen, schätzt der DGB. Weil das Einkommen des Partners angerechnet wird oder das Vermögen zu hoch ist. Erst wenn das aufgebraucht ist, zahlt das Amt.

Auch für Rentner wird das Reformjahr 2005 hart. Eine nennenswerte Anhebung ihrer Bezüge wird es wegen der neuen Rentenformel nicht geben. Der Nachhaltigkeitsfaktor sorgt dafür, dass die Renten bis 2030 von 53 auf 43 Prozent des Durchschnittslohns sinken. Zudem müssen 1,3 Millionen Rentner ab 2005 Steuern zahlen, da sie eine hohe Rente beziehen oder Zusatzeinkünfte haben. Ohnehin zahlen alle Senioren seit Januar mehr in die Pflegeversicherung ein. Bald könnte es sogar noch mehr werden: Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will von allen Kinderlosen über 23 Jahren höhere Beiträge. Eine „neue Altersarmut“, so Experte Raffelhüschen, könnte die Folge dieser Einschnitte sein. Noch sind die meisten Rentner gut versorgt. „In den letzten 30 Jahren konnte es sich Deutschland leisten, Arme durch Privilegien abzusichern. Diesen Verteilungsspielraum haben wir nicht mehr“, sagt er.

Kommt nach diesen Einschnitten wenigstens der Aufschwung? Denn Sinn der Agenda 2010 ist es, so der Kanzler, Beschäftigung und Wachstum anzukurbeln. Bislang funktioniert das nicht – trotz Gesundheitsreform liegen die Sozialbeiträge noch über 40 Prozent, trotz Steuerreform konsumieren die Leute nicht. Die Hartz- IV-Reform dürfte die Lage noch verschlechtern. Rund drei Milliarden Euro Kaufkraft gehen verloren, so der DGB. Und „es wird im Schnitt gut 100000 Arbeitslose mehr geben“, sagt Ulrich Walwei, Vizechef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Grund: Neue Jobs für Langzeit-Arbeitslose durch eine bessere Betreuung würden wegen der starren Tarifregeln und der schlechten Konjunktur erst mittelfristig entstehen. Die Arbeitslosenstatistik wird also erst einmal steigen: Denn zum Jahreswechsel werden die rund eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger, die künftig das Arbeitslosengeld II bekommen, auch in der Statistik erfasst.

Da bleiben sie vorerst auch, glaubt Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle: „Im Osten gibt es kaum Industrie – und damit auch keine Jobs. Daran ändert auch Hartz IV nichts.“ Und weil der Druck auf Arbeitslose erhöht wird, sich einen Job zu suchen, wird sich auch das Lohngefüge ändern. „Das Lohnniveau für einfache Tätigkeiten wird sinken, weil die Zumutbarkeitsregeln schärfer werden und es mehr Wettbewerb um offene Stellen gibt“, sagt Walwei.

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