Bitkom zu Digitale Agenda: Politik ist zu langsam für die digitale Welt

Zufriedenheit klingt anders. „Es hat lange gedauert, bis alles in die Gänge kam“, bilanziert Dieter Kempf die Arbeit der großen Koalition an der „Digitalen Agenda“. Die Bundesregierung habe zwar angekündigt, Digitalisierung und IT zu Schwerpunkten ihres Handelns zu machen, sagte der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom am Dienstag in Berlin.

„Wenn es konkret wird, ist davon bislang leider noch weniger zu sehen gewesen.“ So würden beispielsweise nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zwar Hersteller von Eimern, Besen und Fantasieschmuck entlastet. Betreiber von Rechenzentren seien hingegen nicht von der EEG-Umlage ausgenommen.

Die Zeichen der digitalen Zeit erkennen

Die Politik habe die „Zeichen der digitalen Zeit“ noch nicht erkannt. „Wenn wir ein konzertiertes Vorgehen mit einem Verantwortlichen hätten, dessen oberstes Ziel es wäre, die Digitale Agenda voranzutreiben – dann hätten wir andere Ergebnisse“, sagte Kempf.

Voraussichtlich im August befasst sich das Bundeskabinett mit den Inhalten einer Digitalen Agenda von Breitbandausbau über Netzneutralität und Wettbewerbsfähigkeit bis IT-Sicherheit. Die Kompetenzen liegen derzeit schwerpunktmäßig in den Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Inneres. Seit Februar gibt es zudem einen eigenen Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“.

NSA-Skandal bremst Wachstum nicht wesentlich

Die Unternehmen aus der IT- und Kommunikationsbranche halten die Agenda trotz Kritik für ein notwendiges politisches Projekt. Lediglich sieben Prozent der Firmen, die der Bitkom für seine halbjährliche Konjunktur-Erhebung befragte, können keinen Bedarf erkennen. Wichtigste Punkte sind für die Unternehmen eine Bildungsoffensive, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sowie die Schaffung von Vertrauen und Sicherheit.

Auf die Konjunktur in der Branche habe der NSA-Abhörskandal allerdings keine wesentliche Auswirkung gehabt, betonte Kempf. Im Gegenteil: Der Umsatz im deutschen Markt dürfte in diesem Jahr mit 153,4 Milliarden einen Rekord erreichen. Das entspräche einem Wachstum von 1,7 Prozent.