Wirtschaft: Blair bekennt sich zum Euro

Der Euro wurde in nahezu allen europäischen Ländern kaum diskutiert - er wurde einfach beschlossen.Franzosen, Deutsche, Italiener und Bürger anderer EU-Länder bekamen die gemeinsame Währung als Schicksal und vollendete Tatsache präsentiert.In Großbritannien dagegen diskutiert man den Euro noch in Zeitungen und Talkshows, am Kneipentisch und in Konferenzen.Was von weitem ein gesunder Meinungsaustausch zu sein scheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung eher als ein Dialog unter Tauben.

Die Kriege der Euroskeptiker und -anhänger produzieren viel Hitze, aber wenig Licht.Die einzige Konstante in diesem betäubenden Kreuzfeuer war lange Zeit, wie beweglich die Regierung der Frage auswich, ob sie sich für oder gegen den Euro entscheiden wird.Zumindest hier gab es einen Wandel.In seiner Ansprache an das Unterhaus in der vergangenen Woche hat Premierminister Tony Blair klar gemacht, daß nach seinem Willen Großbritannien den Euro so bald wie möglich einführen soll und daß er die britischen Institutionen auf diese Situation vorbereitet.Blair hat klar Stellung bezogen.Und er hat es getan, obwohl es einen beträchtlichen Widerstand in der Öffentlichkeit gegen den Euro gibt und ein großer Teil der Presse ihn ablehnt.Und gerade die Presse kann in Großbritannien ausschlaggebend sein.

Politisch gesehen könnte die Hürde kaum höher sein.New Labour wird letztlich danach beurteilt, ob sie sich beim Thema Europäische Währungsunion (EWU) durchsetzt.Die britischen Wähler sollen über den EWU-Beitritt in einem Referendum entscheiden, das wahrscheinlich kurz nach den nächsten Wahlen im Jahr 2002 stattfinden wird.Blair, der so oft beschuldigt wird, sein Fähnchen populistisch nach dem Wind zu drehen, hat beschlossen, in der EWU-Frage zu führen.

Führen ist eine Sache, andere zum Folgen überzeugen, eine ganz andere.Blair kann nicht einfach auf seine Popularität vertrauen.Wenn er will, daß die Mehrheit für die einheitliche Währung stimmt, dann muß er sie von den Vorteilen des Euro überzeugen.Das bedeutet nicht, Bedenken gegenüber dem mangelnden Liberalismus in vielen europäischen Länder zu ignorieren.Bislang hat Blair erklärt, daß Labour gegen die Steuerharmonisierung sei.Gleichzeitig stimmte er in den Chor der europäischen Politiker ein, die gegen den "schädigenden Steuerwettbewerb" wettern.Das veranlaßte die Konservativen die Wähler zu warnen, die EWU werde durchweg zu höheren Steuersätzen führen.Die Harmonisierung von Einkommen- und Unternehmenssteuern auf einem höheren Niveau wäre natürlich schrecklich, doch ist sie noch längst nicht beschlossen.Steuerharmoniserung ist keine Voraussetzung für eine einheitliche Währung.Darüberhinaus müßte über jede größere Steuerharmonisierung abgestimmt werden.Die EU-Wahlregeln dahingehend zu verändern, daß die Steuerharmonisierer sich über die Steuerwettbewerber hinwegsetzen könnten, würde ein einstimmiges Votum erfordern.Und das ist unwahrscheinlich.Und es hätte schon gar keine Chancen, wenn Großbritannien solche Vorstellungen engagierter bekämpfen würde.

Zu diesem Zeitpunkt hat der Eintritt Großbritanniens in die EWU keine großen Chancen.Blairs erster Test werden die Wahlen für das Europäische Parlament im Juni sein, die in Großbritannien fast ausschließlich durch die Euro-Frage entschieden werden.Die Ansprache vor dem Unterhaus in der vergangenen Woche war ein guter Beginn.Jetzt wo Blair seine Regierungspolitik abgesteckt hat, muß er die Unterstützung dafür gewinnen.Und dies nicht nur durch Slogans, sondern indem er dem Sturm und Drang der gegenwärtigen Debatte ein Ende macht und die Vorteile des Euros unmittelbar an die britische Bevölkerung heranträgt.