Wirtschaft: Bodewig blockiert Wettbewerb

Die etwa 350 kommunalen Verkehrsbetriebe in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung und des Europäischen Parlaments vor einem freien EU-weiten Wettbewerb geschützt werden. "Damit sich die deutschen Verkehrsunternehmen auf den kommenden Wettbewerb einstellen können, bin ich für deutlich längere Übergangsfristen, als es die EU-Kommission vorgeschlagen hat", sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Donnerstag gegenüber dem Handelsblatt.

Die Europäische Union sieht in ihrem Verordnungsvorschlag eine Frist von drei Jahren bis zur Marktöffnung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor. Noch einen Schritt weiter geht das Europäische Parlament. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet sprach sich eine Mehrheit vor allem aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen vergangene Woche nicht nur für Übergangsfristen bis zu acht Jahren aus. Vielmehr votierte das Europäische Parlament auch dafür, den Kommunen künftig die Entscheidung darüber zu überlassen, ob sie die Vergabe von Verkehrsleistungen überhaupt ausschreiben oder ganz darauf verzichten wollen.

"Damit ist aber der Kern der EU-Verordnung betroffen", kritisiert Georg Jarzembowski, verkehrspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion. Viele Städte würden diese Klausel nutzen, um den von Brüssel gewünschten Wettbewerb für ihre eigenen Verkehrsbetriebe zu verhindern. "Damit werden aber jene Kommunen belohnt, in denen Verkehrsbetriebe keine Anstrengungen unternommen haben, effektiver zu werden", bemängelt auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Albert Schmidt.

Beide Politiker forderten gegenüber dieser Zeitung deshalb, am Kommissionsvorschlag festzuhalten und Ausschreibungen vorzuschreiben. Nur so könne mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und damit ein effektiver Einsatz der Steuermittel gewährleistet werden. Die Warnung vor einem Qualitätsverfall im Öffentlichen Personennahverkehr durch eine Deregulierung sei nur vorgeschoben. Kommunen könnten auch bei Ausschreibungen die gewünschten Standards selbst festlegen.

Verkehrsminister Kurt Bodewig will sich hinsichtlich einer Ausschreibungspflicht erst am 3. Dezember nach Gesprächen mit den Bundesländern festlegen. Dennoch ist bereits absehbar, dass die Proteste von Städten und Gemeinden sowie der Gewerkschaft Verdi gegen die von der EU-Kommission betriebene Liberalisierung in Berlin Gehör finden. Grundsätzlich begrüße zwar auch die Bundesregierung die Öffnung der Verkehrsmärkte für mehr Wettbewerb, betont Bodewig. Denn dadurch könnte gerade der Nahverkehr kostengünstiger und effektiver werden, der durch hohe Summen an öffentlichen Geldern gefördert wird. "Das heißt aber nicht, dass es Wettbewerb um jeden Preis gibt oder es um eine reine Kostensenkungsstrategie geht."

Kein Wettbewerb um jeden Preis

In Deutschland sei der öffentliche Personennahverkehr vielmehr Teil des öffentlichen Grundangebotes - der so genannten Daseinsvorsorge. Die Wortschöpfung stammt aus dem Jahr 1938, von dem deutschen Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff ("Die Verwaltung als Leistungsträger"). Forsthoff umschrieb Daseinsvorsorge als "Erbringung von Leistungen wirtschafts-, gesellschafts-, sozial- oder kulturpolitischer Art mit Hilfe staatlicher Mittel". Bis heute gibt es diese Art der Daseinsvorsorge - auch im öffentlichen Personennahverkehr.

"Der Öffentliche Personennahverkehr ist nicht vollständig dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen, denn den Kunden müssen auch Verkehrsangebote gemacht werden, die sich rein betriebswirtschaftlich nicht rechnen", betont Verkehrsminister Kurt Bodewig. Damit folgt er der Argumentation etwa des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Auch diese warnen davor, kommunale Betriebe einem Wettbewerb auszusetzen, ohne dass sie darauf vorbereitet seien. "Zudem muss deutschen Verkehrsunternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, europaweit die gleichen Wettbewerbschancen zu erhalten. Es kann nicht angehen, dass ausländische, kapitalstarke Verkehrsunternehmen aus ihren geschützten heimischen Märkten heraus auf den deutschen Markt drängen", betonte Bodewig.

Das Europäische Parlament forderte zudem, dass der von der Kommission vorgesehene Schwellenwert für Ausschreibungen erheblich angehoben wird. Außerdem will das Parlament eine Laufzeit von Aufträgen im ÖPNV von bis zu acht Jahren für Busdienste und bis zu 15 Jahren für Schienendienste (Kommission: fünf Jahre).

Nun muss der Ministerrat der Europäischen Union in Brüssel Position beziehen. "Sollte sich eine Mehrheit der EU-Regierungen tatsächlich hinter den Parlamentsbeschluss stellen, raten wir der Kommission, den Entwurf ganz zurückzuziehen", sagte Jarzembowski. Die Europäische Kommission hatte argumentiert, dass die Marktöffnung die Kosten je Bus-Kilometer im Öffentlichen Personennahverkehr mehr als halbieren könnte.

ink