Wirtschaft: Brasiliens Sparplan nimmt die erste Hürde

BRASILIA .Das umstrittenste und wichtigste Projekt des brasilianischen Programms zur Sanierung der Staatsfinanzen hat die erste Hürde im Kongreß überwunden.Im fünften Anlauf stimmte das Abgeordnetenhaus Mittwoch nacht (Ortszeit) einem Rentengesetz für Angestellte des öffentlichen Dienstes mit 335 zu 147 Stimmen zu.Das Gesetz sieht vor, daß von Mai an allen aktiven und pensionierten Staatsbediensteten ein Beitrag zur Rentenversicherung abgezogen wird.Es stieß auf heftige Proteste, vor allem bei den pensionierten Beamten in Brasilien.Mit dieser Maßnahme, über die am kommenden Dienstag noch der brasilianische Senat befinden muß, will der brasilianische Fiskus 1999 rund 2,5 Mrd.Real (2,8 Mrd.DM) zusätzlich einnehmen.Insgesamt will Brasilia in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von mehr als 70 Mrd.Dollar oder acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts um 28 Mrd.Dollar reduzieren.Präsident Fernando Henrique Cardoso sprach dem Parlament nach dem Votum seinen Dank aus.Der jüngste Wertverlust der Landeswährung um rund 30 Prozent stellt den Sanierungsplan aber wieder in Frage.Finanzminister Pedro Malan kündigte deshalb neue Sparmaßnahmen an.