Briefverkehr : Abschaffung des Post-Monopols bis 2009

Im Streit um den europaweiten Wegfall des Postmonopols will Deutschland offenbar noch während seiner Ratspräsidentschaft eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten erreichen.

Brüssel - Die Bundesrepublik strebe bei dem für 7. und 8. Juni kommenden Jahres angesetzten EU-Fachministertreffen die politische Einigung über dieses "wirklich heiße Eisen" an, verlautete aus EU-Diplomatenkreisen in Brüssel. Dies sei ein ehrgeiziges Ziel. Wie Deutschland sind zwar auch Länder wie die Niederlande oder Großbritannien entschiedene Befürworter des freien Wettbewerbs auf dem Postmarkt. Eine Reihe anderer EU-Staaten, allen voran Frankreich, aber auch Italien und Belgien, wehren sich jedoch heftig gegen den für 2009 geplanten Fall des Monopols in der Europäischen Union.

Ein erster Meinungsaustausch auf Ministerebene zum Ende des Postmonopols steht bei einer Ratssitzung am Montag in Brüssel auf der Tagesordnung. Nach dem Willen der EU-Kommission soll von 2009 an freier Wettbewerb auf dem Postmarkt herrschen. Dann sollen die EU-Länder auch den Markt für Briefe unter 50 Gramm öffnen und damit die letzten Monopole der früheren staatlichen Postunternehmen zu Fall bringen. Die Gegner der Marktöffnung wollen diese zumindest deutlich hinauszögern.

Verbraucherschützer sind geteilter Meinung über die Auswirkungen des freien Markts für die Postkunden. Befürworter erwarten Preissenkungen durch mehr Wettbewerb, Kritiker befürchten Nachteile bei der Grundversorgung mit Post-Dienstleistungen - zum Beispiel in entlegenen Regionen. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 inne. (tso/AFP)

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