Wirtschaft: Brüssel gegen deutsche Pharmapolitik

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission hält einen Teil der Gesundheitsreform für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Dies ergibt sich aus einem Schreiben der Kommission an verschiedene Beschwerdeführer deutscher Arzneimittelunternehmen, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Es geht um nicht rezeptpflichtige Medikamente, so genannte OTC-Präparate. Sollte die Kommission sich durchsetzen, könnte das teuer für die Krankenkassen werden.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte sie mit der Reform ab 2004 aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen, was massive Umsatzeinbrüche bei den betroffenen Unternehmen zur Folge hatte. Auf Drängen der Ärzteschaft wurde aber gleichzeitig eine Ausnahmebestimmung in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Danach kann der gemeinsame Bundesausschuss, in dem Ärzte, Krankenkassen und Patienten vertreten sind, eine Liste von Wirkstoffen erstellen, die bei schweren Erkrankungen weiterhin von den Kassen bezahlt werden müssen.

Das Verfahren, mit dem der Bundesausschuss dies tut, ist der Stein des Anstoßes. Die Kommission ist der Meinung dass es gegen die EU-Transparenzrichtlinie verstößt. Danach darf ein Mitgliedstaat erstattungsfähige Medikamente oder Wirkstoffe nur dann in einer Positivliste aufführen, wenn er die Auswahl nachvollziehbar begründet und den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gibt, Stellung zu nehmen oder Rechtsmittel einzulegen. Genau dies sieht die Gesundheitsreform nicht vor.

Das Sozialgericht Köln hatte bereits im August 2005 den Europäischen Gerichtshof gebeten, die Frage zu klären. Die Arzneimittelhersteller hoffen, dass, sollte die EU-Kommission die Härtefallliste kippen, die Bundesregierung gezwungen wäre, alle nicht rezeptpflichtigen Medikamente wieder in den Leistungskatalog der Kassen aufzunehmen. Für die Kassen wäre das eine Hiobsbotschaft. Sie haben 2005 nach Daten der Apotheker über drei Milliarden Euro mehr für Medikamente ausgeben müssen als 2004. Allein OTC-Produkte würden ihre Belastung um über eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich erhöhen. pt (HB)

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