Wirtschaft: Brüssel: KfW muss Wettbewerbsgeschäft ausgliedern

Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss auf Druck der EU ihre Organisation ändern und ihr Geschäft mit Export- und Projektfinanzierungen in eine eigenständige Tochter ausgliedern. Darauf würden sich Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag verständigen, heißt es in Frankfurter Finanzkreisen.

Das Frankfurter Institut, das sich vor allem um die Förderung des Mittelstandes kümmert, war im letzten Herbst in das Visier der Brüsseler Wettbewerbshüter gekommen. Dort hegt man den Verdacht, dass die KfW ähnlich wie Landesbanken und Sparkassen durch öffentliche Garantien Beihilfen erhalten, die dem Wettbewerb schaden.

Bei ihrer Untersuchung, die die Kommission nach dem Ende des Streits um die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung für die Landesbanken und Sparkassen eingeleitet hatte, geht es der Kommission vor allem darum, ob das Wettbewerbsgeschäft der KfW durch die - durch staatlichen Rückhalt günstige - Finanzierung des Förderkreditgeschäftes unterstützt wird - etwa bei der Finanzierung von Flugzeugen oder großer Energieanlagen. Dies würde die Position der KfW in diesem Bereich gegenüber privaten Geschäftsbanken stärken.

Offenbar ist der Kommission die Trennung der Förder- und der wettbewerbsorientierten Bereiche der Bank nicht klar genug. Deshalb muss die KfW dem Vernehmen nach ein eigenständiges Tochterunternehmen für die Export- und Projektfinanzierung einrichten, in die etwa zehn Prozent des gesamten KfW-Geschäftes ausgelagert werden könnte. 2001 hatte das Institut die deutsche Wirtschaft mit Krediten von insgesamt 36,6 Milliarden Euro unterstützt. Davon gingen 8,4 Milliarden Euro in die Export- und Projektfinanzierung.

KfW hält Kritik für unbegründet

Bei der KfW könne man sich mit einer Ausgliederung abfinden, heißt es in Frankfurt, auch wenn KfW-Vorstandssprecher Hans Reich die Kritik der Kommission immer als unbegründet betrachtet hat. Andererseits hat er gemeinsam mit dem Finanzministerium die Bereitschaft bekundet, bis Ende März eine Lösung zu finden. Erst dann droht die Eröffnung eines förmlichen Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission.

Die KfW wurde vor 54 Jahren gegründet und kümmerte sich als Förderbank zunächst um den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft. Heute befasst sie sich vor allem mit dem Mittelstand und der Wohnraumfinanzierung. Daneben unterstützt sie im Auftrag des Bundes die Entwicklungsländer. Die KfW gehört zu 80 Prozent dem Bund, die restlichen Anteile liegen bei den Ländern. Das Institut ist nicht gewinnorientiert und genießt dank der staatlichen Garantien eine Top-Einstufung an den Finanzmärkten mit der Rating-Note AAA. Dadurch kann sie sich am Kapitalmarkt das notwendige Geld zu extrem günstigen Konditionen beschaffen. Das stört aber die privaten Geschäftsbanken.

ro